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03.06.2009

Europawahl 2009 - Briefwahlbeteiligung bisher verhalten

Knapp 160.000 Wahlberechtigte sind im Gebiet des Landkreises Cuxhaven dazu aufgerufen, am 7. Juni 2009 ihre Stimme abzugeben

Darin eingeschlossen sind die wahlberechtigten Bundesbürger mit Wohnsitz im Ausland und die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) mit Wohnsitz im Kreisgebiet, sofern sie bis zum 17.05.2009 einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt hatten. Wer bereits bei der Europawahl 1999 oder später als Unionsbürger die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragt hatte, ist bereits von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen worden.

Die die Zahl der Wahlberechtigten verteilt sich im Kreisgebiet auf 220 Urnenwahlbezirke. Daneben wurden zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses 16 Briefwahlvorstände gebildet, die am Wahltag um 16.00 Uhr im Kreishaus zusammentreten.

Die Wahlberechtigten und Wahlbezirke verteilen sich auf die Städte, Einheitsgemeinden (EG) und Samtgemeinden (SG) im Landkreis wie folgt: 

Stadt/Gemeinde/Samtgemeinde, Wahlberechtigte (Wahlbezirke)

Stadt Cuxhaven ,  39.395 (34)
Stadt Langen ,  15.016 (14)
EG Loxstedt ,  12.726 (19)
EG Nordholz ,  5.942 (11)
EG Schiffdorf ,  11.263 (12)
SG Am Dobrock ,  9.864 (13)
SG Bederkesa ,  9.632 (16)
SG Beverstedt ,  11.083 (20)
SG Börde Lamstedt ,  4.847 (16)
SG Hadeln ,  8.045 (8)
SG Hagen ,  8.780 (20)
SG Hemmoor , 11.260 (17)
SG Land Wursten ,  7.661 (12)
SG Sietland ,  4.333 (8)
Summe:       159.847         (220)

Nur noch bis einschließlich 05.06.2009, 18.00 Uhr, kann bei der zuständigen Meldebehörde der Städte, Gemeinden oder Samtgemeinden ein Wahlschein für die Briefwahl beantragt werden. In Ausnahmefällen, wie z. B. plötzlicher Erkrankung, kann ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Wer für eine andere wahlberechtigte Person einen Wahlschein beantragen will, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung hierzu nachweisen.

Briefwahlbeteiligung bisher verhalten

Briefwähler sollten darauf achten, den Wahlbrief so frühzeitig abzuschicken, dass dieser den Kreiswahlleiter unter Berücksichtigung der Postlaufzeiten rechtzeitig erreicht. Verspätet eingegangene Wahlbriefe können nicht berücksichtigt werden. Eine persönliche Abgabe der Wahlbriefe beim Kreiswahlleiter, Vincent- Lübeck-Str. 2, 27474 Cuxhaven ist am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr möglich.Bisher ist die Briefwahlbeteiligung allerdings verhalten. Lediglich 3.342 rote Wahlbriefe sind bis Montagabend im Kreishaus eingegangen. Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2004 haben insgesamt 5.819 Wahlberechtigte die Möglichkeit zur Briefwahl genutzt.

Landrat Kai-Uwe Bielefeld hofft jedoch, dass in den nächsten Tagen noch zahlreiche Wahlbriefe eingehen und auch zahlreiche Wählerinnen und Wähler am Sonntag die Gelegenheit nutzen werden, ihr Kreuz für Europa zu machen.

Spezielle Stimmzettel für Statistik in einigen Wahlbezirken

In einigen Wahlbezirken werden für wahlstatistische Auszählungen spezielle Stimmzettel verwendet, aus denen Geschlecht und Geburtsjahrgruppe der Wählerinnen und Wähler zu erkennen sind. Dabei werden die Geburtsjahrgänge zu fünf großen Gruppen zusammengefasst, so dass keine Rückschlüsse auf das persönliche Wahlverhalten möglich sind. Die Auswertung für statistische Zwecke erfolgt getrennt von der Stimmenauszählung nach Abschluss der Wahl in gesondert eingerichteten Statistikstellen des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses. Dabei dürfen Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammengeführt werden. Das Verfahren ist nach dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz) zulässig. Dabei ist jede Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Betroffen von der Repräsentativerhebung sind nachfolgende Urnenwahlbezirke:

Wahlbezirk 003 Bülkau I (SG Am Dobrock)
Wahlbezirk 008 Elmlohe (SG Bederkesa)
Wahlbezirk 018 Lunestedt III (SG Beverstedt)
Wahlbezirk 006 Schiffdorf II (Gemeinde Schiffdorf)
Wahlbezirk 008 Cuxhaven (Stadt Cuxhaven)

Ergebnisse werden im Kreishaus präsentiert

Am Wahlabend werden während der öffentlichen Auszählung der Briefwahlvorstände im Kreishaus, 1. Stock, für interessierte Bürgerinnen und Bürger die eingehenden Ergebnisse aus dem Landkreis präsentiert. Wer nicht selbst ins Kreishaus kommen möchte, kann am Wahlabend die Ergebnisse auch unter der extra eingerichteten Telefon-Nr. 04721 66 26 62 erfragen oder stets aktuell auf der Homepage des Landkreises Cuxhaven unter www.landkreis-cuxhaven.de einsehen.

Das endgültige Wahlergebnis wird der von Landrat Kai-Uwe Bielefeld als Kreiswahlleiter berufene Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 11. Juni 2009 feststellen.

Autor/in: PresseInformationsDienst