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Ostesperrwerk

 

Lagerung von Gülle, Jauche bzw. Gärresten - Havariefall

Gefahr des Überlaufens eines Lagerbehälters für Gülle, Jauche bzw. Gärrückstände („Havariefall“)

Mit der neuen, am 2. Juni 2017 in Kraft getretenen Düngeverordnung gelten verlängerte Sperrfristen im Herbst und weitergehende Einschränkungen für die Ausbringung von Stickstoffdüngern und somit auch für die flüssigen organischen Wirtschaftsdünger. Infolge der in diesem Jahr extrem häufigen Niederschläge und der dadurch in der Regel nicht gegebenen Aufnahmefähigkeit der Böden für Düngemittel (mit wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphor) war eine Ausbringung von derartigen Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen nach der Ernte der Hauptfrucht häufig nicht möglich. Zur nachfolgenden Herbstbestellung ist die Ausbringung für die jeweiligen Kulturen seit Beginn der Sperrfristen auf Ackerland und Grünland bis Ende Januar 2018 nicht mehr zulässig.

Es ist zu befürchten, dass die Kapazitäten zur Lagerung oben genannter Düngemittel auf einzelnen Betrieben vor Ende der Sperrfrist weitgehend erschöpft sein werden. Ein Überlaufen bzw. Bersten der Lagerbehälter ist unbedingt zu vermeiden. In derartigen Fällen besteht dringender Handlungsbedarf.

Lösungsansatz

Im ersten Schritt sind alle möglichen Alternativen zur Ausbringung von einem betroffenen Betrieb intensiv zu prüfen und nachzuweisen. Erst wenn diese Alternativen wie z. B. Abgabe an aufnahmefähige Betriebe oder an eine Nährstoff-/ Güllebörse, Einlagerung von Teilmengen bei benachbarten Betrieben und/ oder Biogasanlagen, Reaktivierung von ungenutzten, aber noch vollständig betriebsbereiten Lagerbehältern, bereits geprüft und als nicht durchführbar bewertet wurden, sind andere Maßnahmen umzusetzen.

Eine derartige Ausnahme- bzw. Notfallsituation kann nur im Rahmen von Sofort-Maßnahmen der unmittelbaren Gefahrenabwehr ausgelöst werden, um in einem derartigen Fall einen noch größeren Schaden (z.B. Einleitung ins Grundwasser, in ein Oberflächengewässer oder in die Kanalisation) zu vermeiden, der durch ein Überlaufen der flüssigen organischen Dünger und eine dadurch verursachte direkte oder auch indirekte Verunreinigung von Gewässern drohen würde. Nicht zuletzt gilt es auch strafrechtliche und prämienrelevante Konsequenzen zu vermeiden.

Werden in einem akuten Notfall zur Verhütung eines größeren Schadens außerordentliche Maßnahmen zugelassen, geschieht dies auf Grundlage spezialgesetzlicher Gefahrenabwehrregelungen (z.B. § 8 Abs. 2 WHG) oder der wasserpolizeilichen Generalklausel (§ 100 Abs. 1 Satz 2 WHG). Hierfür ist der Landkreis Cuxhaven als Untere Wasserbehörde (UWB) zuständig.

Was können Sie als Landwirt tun?

Sollte in Ihrem Betrieb eine solche Havarie drohen, dann bemühen Sie sich bitte zunächst um die o.g. Alternativen. Sollten Ihre Bemühungen erfolglos sein, können Sie sich in letzter Konsequenz an die UWB wenden. Wir besprechen mit Ihnen das Problem und suchen gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten.