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Niederschrift Geversdorf Gemeinderat 06/2012 am 25.10.2012 30.10.2012 


Vordruck Niederschrift Gemeinderat Geversdorf

Gemeinde Geversdorf          Geversdorf, 04:26 PM
 
N i e d e r s c h r i f t
über die 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag, 25. Oktober 2012, 20.00 Uhr,
Ostekrug (Ostehalle), Ostehallenstraße, 21784 Geversdorf
 
Anwesend unter dem Vorsitz von Bürgermeister Walter Peterson sind die Ratsmitglieder Anja Hellwege, Marcel Hoogland, Karsten Lehmann, Hans Raschke, Andreas Bienge, Jörg von der Fecht, Silvan Ramm.
 
Ratsmitglied Herman van Rossum fehlt entschuldigt.
 
Weiter anwesend sind Fachbereichsleiter Holger von der Lieth sowie der Allgemeine Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters Peter Uhl, zugleich als Protokollführerin.
 
Der Gemeinderat behandelt folgende Tagesordnung:
 
Tagesordnung

1.   Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

2.   Feststellung der Tagesordnung
3.   Genehmigung der Niederschrift vom 14. Juni 2012
4.   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und wichtige
Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen

5.   Behandlung von Anfragen
6.   Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
7.   Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes
8.   Durchführung einer Einwohnerfragestunde
9.   Schließung der Sitzung
 

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Walter Peterson eröffnet die Sitzung des Gemeinderates um 20.05 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
 

2. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
 
3. Genehmigung der Niederschrift vom 14. Juni 2012

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
 

4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe
amtlicher Mitteilungen
Bürgermeister Walter Peterson berichtet über folgende Angelegenheiten:

Ø   Durchführung mehrerer Geburtstagsbesuche über 80-jähriger Bürger
Ø   07.07. Abi-Ball in der Ostehalle
Ø   24.07. Bürgermeisterrunde in der Samtgemeinde zum Thema Strukturveränderungen
Ø   30.07. erneute Bürgermeisterrunde in der Samtgemeinde zum Thema Strukturveränderungen
Ø   31.07. Hallenbegehung der Ostehalle wegen des Schützenfestes
Ø   03. – 05.08. Schützenfest in Geversdorf
Ø   08.08. Wassereinbruch Schießstand aufgrund defekter Dachrinne. Die Maßahme konnte unter Mithilfe des Bauhofes behoben werden
Ø   21.08. Ausbau der Gehwege im Zuge der Straßenerneuerung Geversdorf und Begehung mit dem Mitarbeiter der Samtgemeinde, Herrn Kühlcke
Ø   27.08. Bürgermeisterrunde in der Samtgemeinde zum Thema Strukturveränderungen
Ø   04.09. Grundsteinlegung des Sanitärgebäudes im Hafen
Ø   06.09. Versammlung in der Ostehalle zur Vorbereitung des Jubiläums Ostehalle
Ø   08.09. Deligiertenversammlung der SPD in der Ostehalle
Ø   12.09. Straßenkontrolle mit dem Fachbereich Bauen der Samtgemeinde
Ø   14.09. Hallenaufbau für das Jubiläum Ostehalle
Ø   15.09. Teilnahme an der Brückeneinweihung in Neuhaus (Oste)
Ø   16.09. Jubiläumsveranstaltung in der Ostehalle
Ø   17.09. Bürgermeisterrunde zum Thema Strukturveränderungen
Ø   18.09. Richtfest des Sanitärgebäudes im Hafen
Ø   05.10. Wegebereisung Geversdorf
Ø   18.10. Ortsbegehung mit dem Allgemeinen Verwaltungsvertreter und Herrn Kühlcke bzgl. der Instandsetzung des Göttganges und Inaugenscheinnahme der Grabensituation
Ø   Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 120.800 € zu einem Zinssatz von 3,18 % für Maßnahmen der Dorferneuerung
 

5. Behandlung von Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
 
6. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013

Fachbereichsleiter Holger von der Lieth stellt den Sachverhalt vor.
Der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2013 weist einen Fehlbetrag von 168.400 Euro aus. Mit Fortsetzung der Fehlentwicklung der Gemeindefinanzen wird um das Haushaltsjahr 2019 die Nettoposition aufgebraucht sein. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Geversdorf ist nicht gegeben und es ist dringend auf die dramatische Fehlentwicklung einzuwirken. Da diese Entwicklung nicht nur die Gemeinde Geversdorf betrifft, wird eine Strukturdebatte mit der Samtgemeinde zum Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen geführt. Unabhängig davon ist eine allgemeine Haushaltsverbesserung zur Minderung der Fehlentwicklung herbeizuführen. Im Rahmen der Solidargemeinschaft der Samtgemeinde Am Dobrock und der Mitgliedsgemeinden ist jede Einheit an diesem Prozess beteiligt. Ergebnis dieser Bemühungen ist zunächst eine bessere Kostentransparenz. Auf die Ausführungen im Haushaltssicherungskonzept wird verwiesen. Dazu gehört u. a. die Erstattung der Bauhofleistungen an die Samtgemeinde ab dem Haushaltsjahr 2013. Den Gemeinden steht es danach künftig selbst zu, die Bauhofleistungen von der Samtgemeinde in Anspruch zu nehmen oder kostengünstigere Wege zu finden.
 
Die Steigerung des Defizites vom Vorjahr zum Haushaltsjahr 2013 entspricht der Erstattung der Bauhofleistungen sowie den erhöhten Zuschussbedarf für das Heimatmuseum und die Ostehalle.
 
Auch mit Blick auf die freiwilligen Leistungen für das Heimatmuseum und die Ostehalle werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vereine künftig die Gemeinde Geversdorf finanziell, u. a. durch Eigenleistungen, entlasten müssen. Auf die beigefügten Verfügungen der Kommunalaufsicht wird verwiesen.
 
Als ersten Schritt zur Verminderung der Fehlbetragsentwicklung ist eine Erhöhung der Realsteuern notwendig. Sämtliche Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Am Dobrock werden nach 10 Jahren erstmals wieder eine Realsteuererhöhung vornehmen. Wegen des dauerhaft unausgeglichenen Haushaltes und des Aufzehrens der gesamten Nettoposition (Eigenkapital) ist die Gemeinde zu einer größtmöglichen Realsteuererhöhung gezwungen. Andere Haushaltsentlastungen durch Entlastung bei Umlagen oder höhere Zuweisungen sind nicht zu erwarten.
 

Die Bürgermeisterrunde der Samtgemeinde Am Dobrock hat sich einheitlich auf folgende Hebesätze verständigt:

Grundsteuer A  + 60 Punkte  = 480 Punkte
Grundsteuer B  + 40 Punkte  = 460 Punkte
Gewerbesteuer  + 10 Punkte  = 380 Punkte
 

Insgesamt verbessern sich die Erträge der Gemeinde Geversdorf mit der Realsteuererhöhung um 9.100 Euro.

Grundsteuer A  + 5.700 Euro  = durchschnittl. Erhöhung je Steuerfall von jährl. 50,81 €
Grundsteuer B  + 3.400 Euro  = durchschnittl. Erhöhung je Steuerfall von jährl. 10,42 €
Gewerbesteuer  + 100 Euro  = durchschnittl. Erhöhung je Steuerfall von jährl. 26,73 €
 

Wegen gleichbleibender Hebesätze der Kreis- und Samtgemeindeumlage verbleiben die Mehrerträge vollständig bei der Gemeinde Geversdorf. Die eingeplante Erhöhung der Transferaufwendungen bezieht sich auf die verbesserten Steuereinnahmen aus dem vierten Quartal 2011 und den ersten drei Quartalen 2012.
Ergänzend merkt Fachbereichsleiter Holger von der Lieth an, dass sich die Haushaltssituation bis zum Jahre 2019 so entwickeln wird, dass das Eigenkapital zu diesem Zeitpunkt aufgebraucht ist. Dramatisch sei die Entwicklung der Liquiditätskredite, da die Gemeinde nicht mehr in der Lage sei, eigene, tägliche Aufgaben über den Haushalt zu finanzieren. Obwohl sich die Gemeinde Geversdorf in der gesamten Strukturdebatte positiv dargestellt und sich offen gezeigt habe, sei eine vorherige Zustimmung der Kommunalaufsicht zum Haushalt nicht möglich gewesen.
Fachbereichsleiter Holger von der Lieth erläutert weiter, dass die geplante Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer unumgänglich sei und nach dem jetzigen Kenntnisstand der Mehrertrag in Höhe von rd. 9.100 € in Geversdorf verbleibe, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt sei, dass die Kreis- sowie die Samtgemeindeumlage angehoben würden. Zur Festsetzung der Liquiditätskredite in der Haushaltssatzung merkt Fachbereichsleiter Holger von der Lieth an, dass nach Vorgabe der Aufsichtsbehörde die Vorleistungen der Investitionen nicht in den Höchstbetrag aufgenommen werden dürften. Insofern sei die Haushaltssatzung dahingehend zu korrigieren, dass der Betrag von 494.400 € auf 380.000 € begrenzt werde. Angesichts der Gesamtsituation und der sich dramatisch zuspitzenden Finanzlage in der Gemeinde Geversdorf unterstreicht Fachbereichsleiter Holger von der Lieth, dass zukünftig ein höheres Engagement der Bürger gefordert sei, um Angebote in der Gemeinde weiterhin vorhalten zu können.
Ratsmitglied Andreas Bienge merkt zur gesamten Haushaltssituation an, dass sowohl die Samtgemeindeumlage wie auch die Kreisumlage die Gemeinde Geversdorf nicht unerheblich belasten. Aufgrund der geringen Steuerkraft der Gemeinde Geversdorf wäre es gerechter, diejenigen Gemeinden, die über eine höhere Steuerkraft verfügen, prozentual stärker zu belasten. Gemeinden mit geringerer Steuerkraft seien dagegen prozentual eher zu entlasten.
Zur Frage der Umlagen merkt Fachbereichsleiter Holger von der Lieth an, dass aus den Umlagen Maßnahmen wie Schulen, Feuerwehren, überörtliche Straßen, Sozialhilfe etc. finanziert würden, die ansonsten von der Gemeinde selbst zu erbringen wären. Diese Aufgaben würden die Gemeinden finanziell weitaus stärker belasten, als dieses bei der Umlage der Fall ist. Insofern kommen die Umlagen eigentlich den kleineren Gemeinden zugute.
Ratsmitglied Jörg von der Fecht kritisiert, dass in den zurückliegenden Jahren die Möglichkeiten der Haushaltsverbesserung sowohl von der Samtgemeinde wie auch vom Rat der Gemeinde Geversdorf nicht verwirklicht wurden und verwies auf die negative Beschlusslage hinsichtlich der Ansiedlung von Windkraftanlagen.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 5 Ja- und 3 Gegenstimmen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 mit der Maßgabe, dass der Höchstbetrag der Liquiditätskredite gem. § 4 der Haushaltssatzung auf 380.000 € festgesetzt wird.
 

7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
Der Sachverhalt wird vom Fachbereichsleiter Holger von der Lieth vorgetragen.
 

Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so ist ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 6 NKomVG aufzustellen. Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll. Das Haushaltssicherungskonzept ist vom Rat spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsicht mit der Haushaltssatzung vorzulegen.
Nach der Finanzplanung wird sich die Fehlentwicklung fortsetzen und um das Haushaltsjahr 2019 ist die Nettoposition (Eigenkapital) der Gemeinde Geversdorf aufgebraucht.
 
Hohe Umlagenhebesätze der Kreis- und Samtgemeindeumlage belasten den Haushaltsausgleich dauerhaft. Die Gemeinde Geversdorf kann aus eigener Finanzkraft das weitere Ansteigen der Verschuldung (Liquiditätskredite) nicht stoppen. Ziel ist die Summe der Defizite möglichst gering zu halten. Darüber hinaus wird mit der Samtgemeinde und den anderen Mitgliedsgemeinden eine Strukturdebatte zum Abschluss eines Zukunftsvertrages für eine Entschuldungshilfe geführt.
 
Unabhängig von der Strukturdebatte sind sämtliche Einnahmemöglichkeit auszuschöpfen. Für das Haushaltsjahr 2013 ist nach 10 Jahren erstmals eine Realsteuererhöhung eingeplant. Die Hebesätze werden wie folgt erhöht: Grundsteuer A +60 Punkte = 480 Punkte; Grundsteuer B +40 Punkte = 460 Punkte Gewerbesteuer +10 Punkte = 380 Punkte. Die erhöhten Hebesätze sind einheitlich zwischen den Bürgermeistern der Samtgemeinde Am Dobrock abgestimmt.
 

Insgesamt verbessern sich die Erträge der Gemeinde Geversdorf mit der Realsteuererhöhung um 9.100 Euro.

Grundsteuer A  + 5.700 Euro  = durchschnittl. Erhöhung je Steuerfall von jährl. 50,81 €
Grundsteuer B  + 3.400 Euro  = durchschnittl. Erhöhung je Steuerfall von jährl. 10,42 €
Gewerbesteuer  + 100 Euro  = durchschnittl. Erhöhung je Steuerfall von jährl. 26,73 €
 

Für das Haushaltsjahr 2013 sind die freiwilligen Leistungen mit 6,93 % errechnet.
Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich die Summe der freiwilligen Leistungen um 4.800 Euro. Die Summe verteilt sich auf 1.400 Euro für das Heimatmuseum, 3.100 Euro für die Ostehalle und 300 Euro für den Tourismus.
 
Das Produkt Heimatmuseum im historischen Rathaus hat künftig zusätzliche Bewirtschaftungskosten von 1.400 Euro. Mit der Schließung der Verwaltungsaußenstellen durch die Samtgemeinde sind die Kosten für die Räumlichkeiten von der Gemeinde selbst zu tragen. Hinzu gekommen sind die Räumlichkeiten des Nebengebäudes vom Heimatmuseum.
 
Das Produkt Ostehalle weist einen Zuschussbedarf von 33.700 Euro aus. Steigende Energiekosten konnten durch eine Heizungserneuerung begrenzt werden. Für Strom musste der Ansatz auf 13.000 Euro erhöht werden. Damit wird auf die regelmäßigen Verbrauchszahlen der Vorjahre zzgl. einer Preissteigerung reagiert. Über die Nebenkostenabrechnungen gleichen sich die Kostensteigerungen wieder aus. Die eigentliche Erhöhung des Zuschussbedarfes von 3.100 Euro bezieht sich auf die erstmalige Veranschlagung des sogenannten steuerlichen Eigenverbrauchs für den Betrieb der Ostehalle. Nach Vorgabe des Finanzamts ist regelmäßig ein Aufwand von über 4.000 Euro zur Senkung des Vorsteuerabzuges auszuweisen. Vor dem Hintergrund, dass die Halle nicht ausschließlich für die Daseinsvorsorge (z. B. Sport) genutzt wird, wird für die eigene Nutzung der Gemeinde eine Art Mietrechnung als Aufwand erzeugt.
Da dieser Aufwand auch in den Vorjahren entstanden ist, aber nicht veranschlagt wurde, handelt es sich um keine eigentliche Erhöhung beim Produkt Ostehalle.
 
Der erhöhte Zuschussbedarf von 300 Euro beim Produkt Tourismus bezieht sich auf die nicht gedeckte Abschreibungen für das Sanitärgebäude im Hafen.
 
Ausgeglichen werden die vorgenannten Mehrbelastungen durch eine Verringerung des Zuschussbedarfes für Liegenschaften in Höhe von 4.600 Euro.
 
Ohne Erhöhte Beteilung der Nutzer der Ostehalle, vom Hafen und Heimatmuseum kann der dauerhafte Erhalt der Einrichtungen nicht sichergestellt werden und die Schließung wäre die Folge. Ebenso wird zum Erhalt des Ortsbildes mit Mithilfe der BürgerInnen notwendig sein.
 
Ratsmitglied Karsten Lehmann regt an, in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen, dass die Gemeinde Geversdorf zu Strukturveränderungen bereit war und positiv zur Windenergie stehe.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 5 Ja- und 3 Gegenstimmen, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2013.
 

8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerfragestunde wird durchgeführt. Fragen werden beantwortet.
 

9. Schließung der Sitzung
Bürgermeister Walter Peterson schließt die Sitzung des Gemeinderates um 21.05 Uhr.
 
 
 
 
Bürgermeister            Protokollführer