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Aktuelles

 

10.07.2007

"Fass ohne Boden " rollt ins Leere

„So ist das mit Fässern ohne Boden - sie sind zu nichts zu gebrauchen und deshalb lassen wir uns so was nicht aufdrängen“ - das stellt Landrat Kai-Uwe Bielefeld gegenüber dem Bund der Steuerzahler fest.

Dieser will dem Landkreis Cuxhaven am Mittwoch das „Fass ohne Boden“ für den Sea-Airport Cuxhaven/Nordholz verleihen. Der Landrat hat das „Fass“ allerdings nicht angenommen, sondern es vorbeirollen lassen. Gleichzeitig hat er mit Nachdruck die Kritik des Bundes der Steuerzahler gegen die Kosten der zivilen Mitnutzung des Marineflugplatzes Nordholz zurückgewiesen. Es würden nur längst diskutierte Argumente der Flughafengegner wiederholt. Er wies darauf hin, dass es kaum einen anderen Flugplatz mit einer moderneren und leistungsfähigeren Infrastruktur und Ausstattung gebe, als den des MFG 3, der mit so wenig Aufwand für zivile Flugzeuge mit genutzt werden könne. Der Flugplatz liege auch nicht „brach“, wie der Bund der Steuerzahler meine, sondern weise neben der intensiven militärischen Nutzung jährlich rd. 500 zivile Flugbewegungen auf, die man ohne Frage steigern müsse und wolle. Aus diesem Grunde sei der Landkreis derzeit im Gespräch mit der Unternehmensberatungsgesellschaft, die den ebenfalls lange Zeit Not leidenden Flughafen Parchim in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich für 20 Mio. Euro an chinesische Investoren verkauft habe.

Der Betrieb in Nordholz kann nach wie vor nicht kostendeckend geführt werden. Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven hat sich aber in sehr breiter Mehrheit für eine Fortsetzung der verkehrlichen Infrastrukturmaßnahme ausgesprochen, weil eine Liquidation oder ein Konkurs der Flughafen-Betriebsgesellschaft wegen der damit sofort verbundenen Rückforderung der Landeszuschüsse für den Landkreis ebenso teuer wäre, wie ein Weiterbetrieb bis 2016. Dass der Kreistag hier verantwortungsbewusst und richtig entschieden habe, so Landrat Bielefeld, zeige auch die ausdrückliche kommunalaufsichtliche Genehmigung des Finanzierungskonzeptes durch das Nieders. Innenministerium. Wer jetzt die Schließung fordere, der verbrenne wissentlich Geld, weit über 2 Mio. Euro. Sich für eben diese Summe dagegen eine Flughafeninfrastruktur für 10 Jahre zu erhalten, sei wirtschaftlich und vernünftig und sichere der Region eine Chance. „Einen positiven Effekt hat die Fassverleihung ja“, meint der Landrat, „man muss sie als ein positives Signal dafür sehen, dass es im Lande offenbar und Gott sei Dank bergauf geht.“ Anders sei es nicht zu erklären, dass es für den Steuerzahlerbund kein gehaltvolleres Thema gebe als den Sea-Airport Cuxhaven/Nordholz.

Wenig Verständnis entwickelt der Landrat auch für einzelne Stimmen aus dem politischen Raum, die ihn dazu auffordern, das „Fass“ anzunehmen. „Einige derer, die sich jetzt in der Presse entsprechend äußern, haben vor einem guten halben Jahr erst die Hand für das jetzige von der Kommunalaufsicht gutgeheißene Finanzierungskonzept gehoben. Wie soll der Bürger das denn verstehen?“ Spätestens Mitte 2009, so der Landrat weiter, werde man erneut im Kreistag beraten und entscheiden, wie es mit dem Flugplatz weitergehen solle. Dieser Zeitraum sei vom Innenministerium festgelegt, aber ganz gewiss nicht vom Steuerzahlerbund bestimmt worden.