Hintergrund ist eine geplante Änderung bei den Abfallgebühren, die voraussichtlich im Jahr 2019 umgesetzt wird. Zukünftig soll nicht mehr allein das bloße Vorhandensein eines Grundstücks Grundlage für die Gebührenfestsetzung sein, sondern es soll auch nach der Nutzungsintensität (Anzahl der Wohnungen, Gewerbebetriebe, Ferienunterkünfte etc. auf dem Grundstück) differenziert werden. Zur Ermittlung dieser Einheiten wurden mehr als 63.000 Fragebögen verschickt. Bis Mitte Januar wurden davon mehr als 59.000, also gut 94 %, beantwortet.

In den nächsten Tagen erhalten daher knapp 4.000 Eigentümer, die den Fragebogen – trotz zwischenzeitlicher Erinnerung – noch nicht beantwortet haben per Einschreiben eine nochmalige Aufforderung zur Auskunftserteilung.
Der Landkreis weist darauf hin, dass nach seiner Abfallgebührensatzung eine Pflicht zur Erteilung der erbetenen Auskünfte besteht. Wer dem auch jetzt nicht nachkommt, muss mit der Verhängung eines Bußgeldes rechnen.

Aufgrund einzelner Nachfragen wird noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass die Beauftragung eines privaten Dienstleisters mit der Abfrage als sog. „Auftragsdatenverarbeitung“ den Vorgaben des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes entspricht und mit der Datenschutzbeauftragten des Landkreises im Detail abgestimmt wurde. Der Auftragnehmer hat die aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Vorgaben geforderten, umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet. Alle erhobenen Angaben werden nach Ende der Aktion an Landkreis und Gemeinden zurückgegeben und beim Auftragnehmer gelöscht bzw. vernichtet. Eine Weitergabe an andere Stellen ist ausgeschlossen.

Der Landkreis Cuxhaven bedankt sich bei allen Bürgern, die durch die Beantwortung der Fragebögen zum Gelingen der Aktion beigetragen haben, für die gute Kooperation.

Fragen zu dieser Aktion beantworten die Gemeinden oder die Abfallberatung des Landkreises Cuxhaven unter den Telefonnummern 04721 66-2525 oder 66-2606 bzw. unter abfallberatung(at)landkreis-cuxhaven.de.