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Aktuelles
28.11.2007
Das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) wird bis 2010 schrittweise eingeführt
In dieser Woche hat der Finanzausschuss des Landkreises die Haushaltsrunde 2008 eingeleitet. „Vorgesehen ist, den Etat nach umfangreichen Beratungen in den Fachausschüssen und in der Verwaltung vom Kreistag am 20. Februar 2008 zu verabschieden,“ teilte Landrat Bielefeld mit.
Nach optimistischen Prognosen durch den anhaltend guten Konjunkturverlauf noch im Sommer 2007 hat die Finanzlage beim Landkreis für 2008 allerdings einen leichten Dämpfer erhalten. Besorgniserregend ist nach wie vor der hohe und in den letzten Jahren rasant angestiegene Anteil an Liquiditätskrediten (ehemals Kassenkrediten), die infolge des dauerhaft defizitären Verwaltungshaushalts aufgenommen werden müssen. Wurden in 2006 im Durchschnittlich täglich 112,6 Mio. € beansprucht, so ist dies bis Ende Oktober 2007 um rd. 11,2 Mio. € auf durchschnittlich 123,85 Mio. € angestiegen. Daneben haben sich innerhalb eines Jahres die Zinsbelastungen für Liquiditätskredite um rd. 1,2 Mio. € auf gut 5,5 Mio. €. erhöht.
Das weiterhin hohe Niveau der Liquiditätskredite ist ein Indikator dafür, dass die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen immer noch nicht ausreichen, um zu einer deutlich verbesserten Finanzsituation beim Landkreis zu kommen. Auch weisen die vorläufigen Grundbeträge für die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen vom November 2007 nach der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs im Juli 2007 für das Haushaltsjahr 2008 einen Rückgang um 5,5 v. H. aus, der beim Landkreis allein bei den Schlüsselzuweisungen zu Mindereinnahmen von rd. 2,3 Mio. € führen wird. Ob es noch eine positive Steuerverbundabrechnung für 2007 gibt, bleibt abzuwarten. Die Änderungen werden ggf. im Laufe der Etatberatungen eingearbeitet.
Der Haushaltsplanentwurf weist für 2008 bei Einnahmen von 209.895.000 € und Ausgaben von 273.192.700 € einen Fehlbedarf von 63.297.700 € aus. Der strukturelle Fehlbedarf beträgt nach Abdeckung des Sollfehlbetrages 2006 633.000 €.
Ab dem Haushaltsjahr 2008 wird der Landkreis seine Haushaltswirtschaft bis 2010 schrittweise auf das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) umstellen, um somit den endgültigen Umstieg zum 01.01.2010 für alle Beteiligten zu erleichtern. Das Ziel der Umstellung ist die Einführung einer kaufmännischen Buchführung, die die kommunale Finanzlage so abbildet wie in einem Wirtschaftsunternehmen. Zum besseren Verständnis der neuen Materie werden beim Landkreis umfangreiche Schulungen der eigenen Mitarbeiter und die der kreisangehörigen Gemeinden durchgeführt; ein Einstieg in das neue Recht ist für die Abgeordneten für Januar/Februar 2008 vorgesehen.
Der Regiebetrieb Kreisstrassen und Verkehrsinfrastruktur wird als ein Teilhaushalt auf Produktebene sowohl in der Haushaltssatzung als auch im Haushaltsplan doppisch (in etwa mit dem kaufmännischen Rechnungswesen vergleichbar) veranschlagt. Nach dem NKR werden statt Einnahmen und Ausgaben künftig Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen beplant. Daneben wird der gesamte Ressourcenverbrauch inklusive der Abschreibungen in Form von Teilhaushalten dargestellt werden. Die Abschreibungen sind dann als Aufwand einzustellen und werden zu einer entsprechenden deutlichen Erhöhung des Fehlbedarfs führen. Diesen Effekt werden aber mit der Umstellung alle kommunalen Haushalte in Niedersachsen zu verzeichnen haben.
Das weiterhin hohe Niveau der Liquiditätskredite ist ein Indikator dafür, dass die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen immer noch nicht ausreichen, um zu einer deutlich verbesserten Finanzsituation beim Landkreis zu kommen. Auch weisen die vorläufigen Grundbeträge für die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen vom November 2007 nach der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs im Juli 2007 für das Haushaltsjahr 2008 einen Rückgang um 5,5 v. H. aus, der beim Landkreis allein bei den Schlüsselzuweisungen zu Mindereinnahmen von rd. 2,3 Mio. € führen wird. Ob es noch eine positive Steuerverbundabrechnung für 2007 gibt, bleibt abzuwarten. Die Änderungen werden ggf. im Laufe der Etatberatungen eingearbeitet.
Der Haushaltsplanentwurf weist für 2008 bei Einnahmen von 209.895.000 € und Ausgaben von 273.192.700 € einen Fehlbedarf von 63.297.700 € aus. Der strukturelle Fehlbedarf beträgt nach Abdeckung des Sollfehlbetrages 2006 633.000 €.
Ab dem Haushaltsjahr 2008 wird der Landkreis seine Haushaltswirtschaft bis 2010 schrittweise auf das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) umstellen, um somit den endgültigen Umstieg zum 01.01.2010 für alle Beteiligten zu erleichtern. Das Ziel der Umstellung ist die Einführung einer kaufmännischen Buchführung, die die kommunale Finanzlage so abbildet wie in einem Wirtschaftsunternehmen. Zum besseren Verständnis der neuen Materie werden beim Landkreis umfangreiche Schulungen der eigenen Mitarbeiter und die der kreisangehörigen Gemeinden durchgeführt; ein Einstieg in das neue Recht ist für die Abgeordneten für Januar/Februar 2008 vorgesehen.
Der Regiebetrieb Kreisstrassen und Verkehrsinfrastruktur wird als ein Teilhaushalt auf Produktebene sowohl in der Haushaltssatzung als auch im Haushaltsplan doppisch (in etwa mit dem kaufmännischen Rechnungswesen vergleichbar) veranschlagt. Nach dem NKR werden statt Einnahmen und Ausgaben künftig Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen beplant. Daneben wird der gesamte Ressourcenverbrauch inklusive der Abschreibungen in Form von Teilhaushalten dargestellt werden. Die Abschreibungen sind dann als Aufwand einzustellen und werden zu einer entsprechenden deutlichen Erhöhung des Fehlbedarfs führen. Diesen Effekt werden aber mit der Umstellung alle kommunalen Haushalte in Niedersachsen zu verzeichnen haben.