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11.06.2021

(Schul-) Veranstaltungen zu Coronazeiten

Zum Ende des Schuljahres gibt es viele Anfragen nach Schulveranstaltungen unter den derzeitigen Bedingungen. Aus diesem Grund möchten wir einen Überblick über die Möglichkeiten und die zu bedenkenden Aspekte im Rahmen der Corona-bedingten Regelungen geben.

Nach § 13 I Nds. Corona-Verordnung sind bei der derzeitigen Inzidenz von unter 50 Schulveranstaltungen mit Gästen wie Theateraufführungen, Filmvorführungen, Einschulungsfeiern, Zeugnisübergaben, Verabschiedungsfeiern und Schulfeste unter Beachtung der Vorgaben des § 6a (Abs. 2,3,4,6 oder 7) zulässig.

Diese Möglichkeit bezieht sich jedoch nur auf offizielle Schulveranstaltungen mit sitzendem oder stehendem Publikum, wie Zeugnisübergaben, Stehempfänge oder Sommerfeste. Sollte eine Feier vorgesehen werden – wie eine Abi-Feier oder ein Abschlussball – müssen die Regelungen für private Feiern auf dem Saal (§ 9 Abs. 3 S. 6 der Nds. Corona-Verordnung) angewendet werden. Dadurch sind die Feiern auf die max. Personenzahl von 100 Personen begrenzt. Darüber hinausgehende Feiern sind derzeit leider nicht zulässig.

Um eine Unterscheidung der Feierlichkeiten und die entsprechenden Abgrenzung deutlich zu machen, sind folgend ein paar Beispiele genannt:

  • Mind. zweitweise stehendes Publikum („mindestens“ bezieht sich hier auf „zweitweise“  zweitweise stehendes oder ausschließlich stehendes Publikum)
    • Schulfeste (mit Kuchenständen, Präsentationen der Schüler), Sommerfeste
    • (Steh-)Empfänge
    • Ausstellungen
    • Zeugnisvergaben (Klassenweise Zeugnisentgegennahme, Ehrungen, im Anschluss Sektempfang)
    • Einschulungen
  • • Sitzendes Publikum
    • Theateraufführungen
    • Filmvorführungen
  • • Private Feiern
    • Abi-Feiern (z.B. in Diskotheken)
    • Abschlussbälle

Die wichtigsten Schutzmaßnahmen sowie evtl. Hinweise sind in der nachfolgenden Matrix zusammengefasst:

Bei den oben genannten Regelungen treten in der Regel ein paar Fragen auf, die wir gerne schon einmal aufgreifen:

1. Wir haben uns für die Verabschiedungsfeier ein großes Zelt gemietet, ist dieses nach den Bestimmungen »in geschlossenen Räumen« oder als »unter freiem Himmel« zu werten?

Bei der Auslegung „unter freiem Himmel“ kommt es in erster Linie auf die ständige Frischluftzirkulation an. Ein Zelt bzw. Pavillon ist dabei als „unter freiem Himmel“ zu werten, wenn maximal eine Seitenwand vorhanden ist. Bei zwei oder mehr Seitenwänden und einem Dach handelt es sich um einen geschlossenen Raum. Die Veranstaltungen nach § 6a sind aber ja auch mit größerer Personenanzahl in geschlossenen Räumen möglich. Hierbei ist nur zu bedenken, dass das Hygienekonzept durch das Gesundheitsamt genehmigt werden muss.

2. Ich muss ein Hygienekonzept vorhalten, oder sogar genehmigen lassen. Was muss das Hygienekonzept alles enthalten?

Im Hygienekonzept nach § 4 der Nds. Corona-Verordnung sind Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 aufzunehmen, die

  • die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,
  • der Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 dienen,
  • Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen,
  • die Nutzung sanitärer Anlagen regeln,
  • das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und
  • sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.

Die oben genannten Anforderungen sind die Mindestanforderung nach der Nds. Corona-Verordnung. Diese Maßnahmen müssen mindestens erfüllt sein; weitere können darüber hinaus zusätzlich getroffen werden und sind bei einer individuellen Betrachtung des Einzelfalls eventuell auch notwendig.

Denn für ein stimmiges Hygienekonzept ist es immer erforderlich sich mit der Veranstaltung als solches als auch mit den Rahmenbedingungen bzw. den möglichen Herausforderungen auseinanderzusetzen.

3. Ist es zulässig, auch ohne Testpflicht einen Test von allen zu verlangen?

Ein Schulfest ist keine Pflichtveranstaltung, auf die ein „Anspruch“ besteht. Wenn die Schule als Zugangsvoraussetzung fordert, dass die Kinder und die Eltern getestet sind, dann ist das eine Regelung, die die Schule sich für diese Veranstaltungen selber vorgeben kann. Dies wäre eine Erweiterung des Hygienekonzepts. Da die Schüler sowieso aber zweimal wöchentlich getestet werden, wäre es vielleicht eine Idee, einen Nachweis nur der weiteren Besucher fordern.

4. Müssen wir das Hygienekonzept durch das Gesundheitsamt immer genehmigen lassen?

Generell gilt, dass jede/r Verpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat und die Umsetzung zu gewährleisten hat. Jedoch muss allein bei Veranstaltungen nach § 6a mit einer höheren Teilnehmerzahl als oben angegeben, eine Genehmigung durch das Gesundheitsamt des Landkreises erfolgen. Für alle weiteren Fälle bzw. Veranstaltungen besteht keine allgemeine Pflicht es genehmigen zu lassen. Bei Bedarf oder Fragen zum Hygienekonzept, können diese aber an uns gerichtet werden, wir helfen gerne weiter.

5. Wir planen für die Entlassungsfeier unserer Schüler das Rahmenprogramm mit verschiedenen Darbietungen. Gibt es hier Einschränkungen oder müssen wir dabei etwas beachten?

Bei der Planung des Rahmenprogramms gibt es nach der Corona-Verordnung so gut wie keine Einschränkungen. Aufführungen/Vorführungen sind ohne Bedenken zulässig. Sollte eine Musikdarbietung mit Gesang oder Blasinstrumenten erfolgen, sollte der Abstand von 1,5m zwischen den Darbietenden und dem Publikum aber erhöht werden (auf ca. 2-3 Meter).

6. Wir Schüler möchten einen Abiball planen, sind in unserem Jahrgang (oder inkl. der Gäste) aber mehr als 100 Personen. Können wir dieses durch Vorlage unsere Hygienekonzeptes auch genehmigen lassen, wie bei den Veranstaltungen nach § 6a?

Dies ist leider nicht möglich. Für Feiern nach § 9 ist die Personenzahl fix, eine Ausweitung ist hier nach der Nds. Corona-Verordnung nicht gegeben und somit leider nicht möglich.

7. Die Eltern eines Schülers haben einen großen Hof und würden uns den für unsere Abi-Feier zur Verfügung stellen. Die Veranstaltung wäre draußen und wir können ohne Probleme die Abstände einhalten. wir würden als Zulassungsbeschränkung ebenfalls angeben, dass ein negativer Schnelltest (<24 Stunden) bzw. eine Nachweis der vollständigen Impfung oder ein Genesenennachweis vorliegen muss. Können wir dann unsere Abi-Feier durchführen?

Auch wenn die Schutzmaßnahmen durchaus gut sind, ist dies leider nach der derzeitigen Rechtslage nicht zulässig. Private Feiern auf dem eigenen Grundstück oder zu diesem Zwecke angemieteten Flächen können zur Zeit leider nur im Rahmen der Kontaktregelungen, d.h. 10 Personen aus drei Haushalten plus Geimpfte, Genesene und Kinder (0-14 Jahre) durchgeführt werden.

8. Unsere Grundschulklasse plant ein Klassenfest draußen mit Eltern. Die Abstandregeln können unter den Erwachsenen zwar eingehalten werden, die Kinder werden diese aber regelmäßig nicht einhalten, die ja schon aufgrund des Alters (6-10 Jahre) dann zusammen spielen wollen, so wie in den Schulpausen auch. Ist dann ein Klassenfest überhaupt möglich?

Die derzeitige Nds. Corona-Verordnung rückt insbesondere die Kinder in den Vordergrund. Ein Klassenfest sollte daher auf jeden Fall möglich sein. Da die Kinder vermutlich auch während der Schulpause die Abstände nicht einhalten können, sollte das Klassenfest kein Problem darstellen. Im Übrigen gilt auch für die Kinder eine Maskenpflicht, was diese aus dem normalen Schulalltag ja auch kennen.

9. Was ist in diesem Zusammenhang mit Geschwisterkindern, die dann zu diesen Feiern in der Vergangenheit häufig mit dazu gekommen sind und dann auch nicht mehr die Abstände einhalten (Durchbrechung der Kohorte)?

Eine Schulveranstaltung ist grundsätzlich auch mit Gästen erlaubt, so dass es auch erlaubt ist, Geschwisterkinder mitzubringen. Selbstverständlich sollte auf die Einhaltung der Abstände hingewiesen werden, aber auch für die Geschwisterkinder ist die Maskenpflicht (ab 6 Jahre) zu beachten. Optimal wäre es gleichwohl auf die Geschwisterkinder zu verzichten, eine Betreuung der Kinder muss aber natürlich gewährleistet sein.

Wir bitten zu bedenken, dass die oben genannten Regelungen auf der derzeit gültigen Nds. Corona-Verordnung, gültig bis 24.06.2021, in Verbindung mit der aktuellen Infektionslage basieren. Ob und welche Möglichkeiten sich für den Zeitraum nach dem 24.06.2021 ergeben, ist nicht zu benennen. Hierüber können wir leider noch keine weiteren Auskünfte geben. Da auch die Verordnungslage sich erfahrungsgemäß sehr kurzfristig ergibt, werden wir vor Ablauf des 24.06.2021 vermutlich auch keine Fragen zu möglichen Änderungen beantworten können.

Wir hoffen, mit den Darlegungen die meisten Fragen geklärt zu haben. Sollten weitere auftreten oder Sie möchten aufgrund einer größeren Feier Ihr Hygienekonzept zur Genehmigung einreichen, richten Sie Ihr Anliegen bitte an gesundheitsamt@landkreis-cuxhaven.de.