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Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen

Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG)

  1. Hintergrund
  2. Für wen gilt die Impfpflicht i.S.v. § 20a Absatz 1 IfSG?
  3. Wer ist “tätig“ im Sinne von § 20a IfSG?
  4. Pflichten von Einrichtungen und darin beschäftigten Personen
  5. Gibt es Ausnahmen von der “Impfpflicht“?
  6. Wie können Einrichtungen Mitarbeitende ohne entsprechenden Nachweis melden?
  7. Was passiert nach der Meldung an das Gesundheitsamt?
  8. Dürfen bereits in der Einrichtung tätige Personen ohne entsprechenden Nachweis über den 15.03.2022 hinaus beschäftigt werden?
  9. Was ist mit neu eingestelltem Personal?
  10. Was mache ich als Einrichtung, wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen?
  11. Wie geht es weiter?

1. Hintergrund

Gemäß § 20a Abs. 1 S. 1 IfSG müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind, ab dem 15.03.2022 entweder geimpft oder genesen im Sinne des § 2 Nr. 2 oder Nr. 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sein.

Nach medizinischen Erkenntnissen werden geimpfte und genesene Personen seltener infiziert und werden somit auch seltener zu Überträgern des Coronavirus SARS-CoV-2. Zudem sind diese Personen weniger bzw. für einen kürzeren Zeitraum infektiös, falls sie sich trotz Impfung infizieren sollten. Das Risiko, das von Geimpften oder Genesenen ausgeht, ist somit deutlich geringer als bei Personen, die über keine Immunisierung aufgrund eines vollständigen Impfschutzes oder einer durchgemachten Infektion verfügen.

Insbesondere bei intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen COVID-19 Krankheitsverlauf ist ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote in den betroffenen Tätigkeitsbereichen besonders wichtig. So wird das Risiko gesenkt, dass sich die besonders vulnerable Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren.

2. Für wen gilt die Impfpflicht i.S.v. § 20a Absatz 1 IfSG?

§ 20 a Absatz 1 gilt für Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:

  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Entbindungseinrichtungen,
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den o.g. genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (u.a. Heilpraktiker, Diätassistenten, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Hebammen, Podologen und Logopäden)
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  • Rettungsdienste,
  • sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des SGB V,
  • medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des SGB V,
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation (stationär und ambulant),
  • Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des SGB V oder des SGB XI tätig werden (z.B. medizinischer Dienst),
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen,
  • ambulanten Pflegedienste und weitere Unternehmen, die vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, zu diesen Unternehmen gehören insbesondere:
    • ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des SGB XI sowie
    • Einzelpersonen gemäß § 77 des SGB XI, ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
    • Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des SGB IX erbringen,
    • Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des SGB IX und § 46 des SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des SGB IX erbringen,
    • Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach Nummer 2 dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des SGB IX erbringen, und
    • Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des SGB IX Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen

3. Wer ist "tätig" im Sinne von § 20a IfSG?

"Tätig" im Sinne von § 20a IfSG ist eine Person in den entsprechenden Einrichtungen und Unternehmen immer dann, wenn sie regelmäßig (nicht nur für wenige vereinzelte Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung bzw. dem Unternehmen beschäftigt ist. Entscheidend ist allein, ob eine Tätigkeit und nicht nur lediglich ein Besuch erfolgt.

Erfasst sind auch Ehrenamtliche oder Personen, welche ihren Freiwilligendienst ableisten oder Praktikanten. Erfasst sind folglich nicht nur das medizinische Personal, sondern auch z.B. das Reinigungs- und Küchenpersonal, auch Hausmeister oder Transportpersonal, rechtliche Betreuer oder Friseure, die in die betroffenen Einrichtungen zum Haare schneiden kommen. Der Begriff der Tätigkeit ist somit weit gefasst.

Daher wird man nur in den Fällen, in denen jeglicher Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen sicher ausgeschlossen werden kann, eine Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG verneinen können. Dies ist beispielsweise bei räumlich abgetrennt tätigen Verwaltungsmitarbeitenden der Fall.. Hierbei kommt es nicht auf die Dauer des Kontaktes an, sondern lediglich darauf, ob er besteht.

4. Pflichten von Einrichtungen und darin beschäftigten Personen

Nach § 20a Abs. 2 IfSG haben Personen, die in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 einen Nachweis über die Immunität gegen COVID-19 vorzulegen.


Wenn der Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln.

5. Gibt es Ausnahmen von der "Impfpflicht"?

Eine Ausnahme besteht lediglich für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können (§ 20a Abs. 1 S. 2 IfSG). Diese Kontraindikation muss durch ein ärztliches Zeugnis bestätigt werden, aus dem die Diagnose eindeutig hervorgeht.

Medizinische Kontraindikationen bestehen lt. RKI bei

  • Allergien/Überempfindlichkeit gegenüber einem Impfstoffbestandteil
  • Allergische Sofortreaktion (Anaphylaxie)
  • Schwangerschaft (1. Trimenon)

Weitere Ausnahmen oder Sonderregelungen sind vor dem Hintergrund, dass die von der Impfpflicht des § 20a IfSG umfassten Personengruppen Umgang mit vulnerablen Personen haben, derzeit nicht beabsichtigt.

6. Wie können Einrichtungen Mitarbeitende ohne entsprechenden Nachweis melden?

Die Meldungen an das Gesundheitsamt können ausschließlich über das Onlineportal MEBI des Landes Niedersachsens erfolgen, an das sich der Landkreis Cuxhaven angeschlossen hat. Der Landkreis Cuxhaven hat hierzu eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.

Meldepflichtige Einrichtungen und Unternehmen können das Meldeportal im Internet über den Link https://www.mebi-niedersachsen.de/ aufrufen.

Das Meldeportal wird für die Unternehmen und Einrichtungen ab dem 16.03.22 nutzbar sein. Es wird gebeten von Meldungen per E-Mail, Fax oder Brief abzusehen.

7. Was passiert nach der Meldung an das Gesundheitsamt?

Nach derzeitiger Auskunft des Landes soll das Gesundheitsamt nach Eingang einer entsprechenden Meldung jeden Einzelfall prüfen und die betreffende Person zur Vorlage des entsprechenden Nachweises auffordern. Sofern ein entsprechender Nachweis nicht vorgelegt wird, sind verschiedene Maßnahmen möglich. Nach einer ersten Erinnerung kann die Festsetzung eines Bußgeldes gegen die betreffende Person folgen. Zudem würde die betreffende Einrichtung darüber informiert, die Person temporär, wenn möglich, patientenfern bis zur endgültigen Klärung einzusetzen. Als letzte Mittel würde der Person gegenüber auch ein Betretungs- und/oder Tätigkeitsverbot im Hinblick auf die im § 20a Absatz 1 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen ausgesprochen werden können.

Das Verbot richtet sich hier jeweils an die Person, welche den Pflichten nicht nachkommt und nicht an die Leitungen der entsprechenden Einrichtungen bzw. Unternehmen. Ob es aufgrund eines Verbotes zu einer Kündigung kommt bzw. weiter ein Vergütungs-/Lohnzahlungsanspruch besteht oder intern ein anderer passender Aufgabenbereich gefunden werden kann, unterfällt dem Bereich Arbeitsrecht und wäre allein durch die Einrichtung zu prüfen.

8. Dürfen bereits in der Einrichtung tätige Personen ohne entsprechenden Nachweis über den 15.03.2022 hinaus beschäftigt werden?

Ja.

Personen, die in den in § 20a Abs.1 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen vor dem 16.03.2022 tätig waren, dürfen ohne entsprechenden Nachweis des Impf-/Genesenenstatus nach § 20a Abs.2 IfSG weiterhin eingesetzt werden, bis eine entsprechende Entscheidung des Gesundheitsamts (wie z.B. eine Untersagung im Sinne eines Betretungs- oder Tätigkeitsverbotes) ergeht. Bei Einleitung eines entsprechenden Verfahrens wird betreffende Einrichtung darüber informiert, die Person temporär, wenn möglich, patientenfern bis zur endgültigen Klärung einzusetzen.

9. Was ist mit neu eingestelltem Personal?

Personen, die in den in § 20a Abs.1 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen ab dem 16.03.2022 neu tätig werden sollen, dürfen ohne Nachweis des Impf-/Genesenenstatus nach § 20a Abs.2 IfSG nicht beschäftigt werden. Es gilt ein Beschäftigungsverbot.

10. Was mache ich als Einrichtung, wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen?

Es ist zunächst von der Einrichtungsleitung selbst eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen. Bei Attesten über eine medizinische Kontraindikation muss eine Diagnose enthalten sein. Eine bloße Bescheinigung, dass eine Kontraindikation besteht, reicht nicht aus. Sollten weiterhin Zweifel bestehen, hat eine Meldung an das Gesundheitsamt zu erfolgen. Auch bei inhaltlichen Zweifeln hat eine Meldung zu erfolgen. Neben dem Nachweis sind auch die personenbezogenen Daten der betroffenen Person zu übermitteln.

Wichtiger Hinweis: Der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist für die Person, die diese Nachweise nutzt, strafbar (§ 279 Strafgesetzbuch (StGB)).

11. Wie geht es weiter?

Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird derzeit zwischen dem Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und den kommunalen Gesundheitsämtern abgestimmt. Wir halten Sie zu den neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Allgemeine Anfragen richten Sie bitte an: corona@landkreis-cuxhaven.de

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:

Dokumente:

Links:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) | Niedersächsisches Landesgesundheitsamt (niedersachsen.de)

https://www.zusammengegencorona.de/impfen/gesundheits-und-pflegeberufe-impfen/einrichtungsbezogene-impfpflicht/