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Pressearchiv
26.04.2006
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und
Sport genehmigt Kreishaushalt 2006 mit Auflagen
Die Haushaltssatzung des Landkreises Cuxhaven für das laufende Haushaltsjahr ist kürzlich vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport genehmigt worden.
Sie wird nach Bekanntmachung und Auslegung am 04. Mai 2006 in Kraft treten.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport stellt in der Genehmigung u. a. fest, dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises im Sinne des Krediterlasses nicht mehr geben sei. Begründet wird dies sowohl mit dem im Haushaltsjahr 2005 im Verwaltungshaushalt entstandenen Fehlbetrag als auch mit den zu erwartenden Fehlbeträgen des laufenden Haushaltsjahres und der in der Finanzplanung dargestellten kommenden drei Haushaltsjahre. Auch die nach der bisherigen Finanzplanung vorgesehene Defizitentwicklung werde als mehr als besorgniserregend betrachtet. Nach den bisherigen Planannahmen müsse am Ende der Finanzplanungsperiode von einem Gesamtdefizit in Höhe von über 200 Mio. € ausgegangen werden. Dies entspräche rund 105 % der für 2009 veranschlagten Einnahmen.
„Der MI hat die Genehmigung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, mit der Auflage verbunden:
- dass Liquiditätskredite im Falle eines unabweisbaren Bedarfs zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben zunächst bis zu einer Höhe von 125 Mio. € aufgenommen werden dürfen, soweit der Kreiskasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, und
- dass vor einer beabsichtigten Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten oberhalb dieser Grenze bis zum satzungsmäßig festgelegten Höchstbetrag von 145 Mio. € die schriftliche Einwilligung des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport einzuholen ist“, berichtete Landrat Kai-Uwe Bielefeld.
Zur Haushaltskonsolidierung erwarte das Ministerium angesichts des ansteigenden strukturellen Defizits im Verwaltungshaushalt, dass der Landkreis seine Konsolidierungsmaßnahmen mit besonderem Nachdruck verfolge und umsetze. Die Einsparpotentiale müssten so schnell wie möglich realisiert werden. Einem Anstieg des strukturellen Defizits sei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken. Insofern reiche die Zielvorgabe im beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept, strukturelle Defizite angelehnt an die Finanzplanung anzustreben, nicht aus. Aus Sicht der Kommunalaufsicht sei zumindest eine Stabilisierung und darüber hinaus eine Reduzierung des Defizits anzustreben.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport stellt in der Genehmigung u. a. fest, dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises im Sinne des Krediterlasses nicht mehr geben sei. Begründet wird dies sowohl mit dem im Haushaltsjahr 2005 im Verwaltungshaushalt entstandenen Fehlbetrag als auch mit den zu erwartenden Fehlbeträgen des laufenden Haushaltsjahres und der in der Finanzplanung dargestellten kommenden drei Haushaltsjahre. Auch die nach der bisherigen Finanzplanung vorgesehene Defizitentwicklung werde als mehr als besorgniserregend betrachtet. Nach den bisherigen Planannahmen müsse am Ende der Finanzplanungsperiode von einem Gesamtdefizit in Höhe von über 200 Mio. € ausgegangen werden. Dies entspräche rund 105 % der für 2009 veranschlagten Einnahmen.
„Der MI hat die Genehmigung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, mit der Auflage verbunden:
- dass Liquiditätskredite im Falle eines unabweisbaren Bedarfs zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben zunächst bis zu einer Höhe von 125 Mio. € aufgenommen werden dürfen, soweit der Kreiskasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, und
- dass vor einer beabsichtigten Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten oberhalb dieser Grenze bis zum satzungsmäßig festgelegten Höchstbetrag von 145 Mio. € die schriftliche Einwilligung des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport einzuholen ist“, berichtete Landrat Kai-Uwe Bielefeld.
Zur Haushaltskonsolidierung erwarte das Ministerium angesichts des ansteigenden strukturellen Defizits im Verwaltungshaushalt, dass der Landkreis seine Konsolidierungsmaßnahmen mit besonderem Nachdruck verfolge und umsetze. Die Einsparpotentiale müssten so schnell wie möglich realisiert werden. Einem Anstieg des strukturellen Defizits sei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken. Insofern reiche die Zielvorgabe im beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept, strukturelle Defizite angelehnt an die Finanzplanung anzustreben, nicht aus. Aus Sicht der Kommunalaufsicht sei zumindest eine Stabilisierung und darüber hinaus eine Reduzierung des Defizits anzustreben.
Autor/in: PresseInformationsDienst des Landkreises Cuxhaven