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Pressearchiv

16.06.2005

Chance für den Landkreis Cuxhaven

Seit Mittwoch dieser Woche liegt dem Landkreis Cuxhaven der Entwurf des Gesetzes zur modellhaften Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume vor.

 „Dieses Gesetz ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und ich bin sicher, dass es wesentlich dazu beitragen wird, dass die Kommunen unbürokratischer, wirtschaftlicher und flexibler handeln können“ so Landrat Bielefeld heute in der Pressekonferenz in einer ersten Stellungnahme.

Zu den einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfes und den möglichen Auswirkungen auf das Handeln des Landkreises Cuxhaven wollte sich Landrat Bielefeld noch nicht im Detail äußern. Durch das Gesetz würde für die am Modellprojekt teilnehmenden Kommunen eine so große Zahl von Vorschriften geändert, dass eine Bewertung des Inhaltes erst nach einer sorgfältigen Prüfung möglich sei, erklärte er. Aber bereits die Überschrift des Gesetzentwurfes zeige, dass es nicht nur um das Streichen bestimmter Vorschriften gehe, sondern um die Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume. Damit gehe dieses Modellprojekt weit über die bisherigen Entbürokratisierungsansätze hinaus und entspräche grundsätzlichen Ideen des Landkreises Cuxhaven.

Bereits vor zwei Jahren hat der Landkreis Cuxhaven ein Konzept für ein Modellprojekt BÜRGER.STAAT.NIEDERSACHSEN erarbeitet und der Landesregierung vorgelegt. Es enthält Vorschläge für eine umfassende Neustrukturierung staatlicher Entscheidungsprozesse und für eine Neuorientierung staatlichen Handelns. Der damalige Oberkreisdirektor Dr. Höppner warb intensiv um eine versuchsweise Realisierung der Vorschläge in Form eines Modellprojekts. Es war übrigens nicht das erste Mal, dass der Landkreis Cuxhaven einer Landesregierung umfassende konzeptionelle Vorschläge unterbreitet hat mit dem Ziel, das Handeln der Kommunen einfacher und wirtschaftlicher zu gestalten. „Diese jahrelangen Bemühungen meines Vorgängers Dr. Höppner haben sicherlich dazu beigetragen, dass der Landkreis Cuxhaven als einer von 5 Teilnehmern an dem Modellprojekt ausgewählt worden ist“ erklärte Landrat Bielefeld.

Der Gesetzesentwurf wird unverzüglich den Kreistagsabgeordneten übersandt, damit in den politischen Gremien des Landkreises Cuxhaven über den Inhalt des Gesetzentwurfes und die sich daraus ergebenden Chancen und Risiken diskutiert werden kann. „Ohne das Ergebnis vorweg nehmen zu wollen, bin ich aber ziemlich sicher, dass der Landkreis Cuxhaven und seine Städte und Gemeinden durch dieses Gesetz in die Lage versetzt werden, eigenständiger, wirtschaftlicher, unbürokratischer und mehr im Interesse seiner Bürger und Bürgerinnen zu handeln. Dies wäre eine große Chance für den Landkreis Cuxhaven“ so die Einschätzung von Landrat Bielefeld.

Autor/in: PresseInformationsDienst des Landkreises Cuxhaven