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29.04.2014

Heiße Phase für Europawahl 2014 eingeläutet:

Stimmzettel für Briefwählerinnen und Briefwähler sind ausgeliefert

Am 25. Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt. Über 160.000 Wahlberechtigte werden im Gebiet des Landkreises Cuxhaven an die Wahlurnen gerufen. Darin eingeschlossen sind die wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und -bürger mit Wohnsitz im Ausland und die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürgerinnen und -bürger) mit Wohnsitz im Kreisgebiet, sofern sie bis zum 04.05.2014 einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt hatten. Wer bereits bei der Europawahl 1999 oder später als Unionsbürgerin und -bürger die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragt hatte, ist bereits von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen worden. Landrat Kai-Uwe Bielefeld ist für das Gebiet des Landkreises Cuxhaven zum Kreiswahlleiter bestellt worden.

Sofern noch nicht geschehen, werden die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden in den nächsten Tagen die Wahlbenachrichtigungskarten versenden. Wer seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, findet darauf auch den Antrag für den Wahlschein und die weiteren Briefwahlunterlagen. Dieser Antrag kann bis einschließlich 23.05.2014, 18.00 Uhr, bei der zuständigen Meldebehörde der Städte, Samtgemeinden oder Gemeinden gestellt werden. In Ausnahmefällen, wie z. B. plötzlicher Erkrankung, ist dies auch noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, möglich. Wer für eine andere wahlberechtigte Person einen Wahlschein beantragen will, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung hierzu nachweisen.

Briefwählerinnen und -wähler sollten darauf achten, den Wahlbrief so frühzeitig abzuschicken, dass dieser den Kreiswahlleiter unter Berücksichtigung der Postlaufzeiten rechtzeitig erreicht. Verspätet eingegangene Wahlbriefe können nicht berücksichtigt werden. Eine persönliche Abgabe der Wahlbriefe beim Kreiswahlleiter, Vincent- Lübeck-Str. 2, 27474 Cuxhaven ist am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr möglich (1. OG, Z. 115, Frau Kothe).

Straßensperrung Haydnstraße/Einmündung Vincent-Lübeck-Straße wegen Asphaltierungsarbeiten

In der Woche vor dem Wahlsonntag wird im Zuge von Asphaltierungsarbeiten die Haydnstraße in Cuxhaven voll gesperrt. Die Asphaltierungsarbeiten werden im Bereich der Einmündung zur Vincent-Lübeck-Straße so durchgeführt, dass diese Straße während der Öffnungszeiten des Kreishauses jederzeit erreichbar bleibt. Voraussichtlich am 23. Mai 2014 wird die Vincent-Lübeck-Straße vormittags nur über eine Baustellenampel erreichbar sein. Eine notwendige Vollsperrung der Einmündung wird nur am Feitag, den 23. Mai nach 14 Uhr oder am Samstag, 24. Mai durchgeführt. Nach Auskunft des Fachbereichs Straßen und Verkehr der Stadt Cuxhaven ist die Zufahrt am Wahlsonntag jedoch gewährleistet.

Spezielle Stimmzettel für Statistik in einigen Wahlbezirken

In einigen Wahlbezirken werden für wahlstatistische Auszählungen spezielle Stimmzettel verwendet, aus denen Geschlecht und Geburtsjahrgruppe der Wählerinnen und Wähler zu erkennen sind. Dabei werden die Geburtsjahrgänge zu sechs großen Gruppen zusammengefasst, so dass keine Rückschlüsse auf das persönliche Wahlverhalten möglich sind. Die Auswertung für statistische Zwecke erfolgt getrennt von der Stimmenauszählung nach Abschluss der Wahl in gesondert eingerichteten Statistikstellen des Landesamtes Statistik Niedersachsen unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses. Dabei dürfen Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammengeführt werden. Das Verfahren ist nach dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz) zulässig. Dabei ist jede Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Betroffen von der Repräsentativerhebung sind nachfolgende Urnenwahlbezirke:

Wahlbezirk 005 Beverstedt
Wahlbezirk 006 Hemmoor, Stadt
Wahlbezirk 012 Loxstedt
Wahlbezirk 020 Beverstedt
Wahlbezirk 034 Cuxhaven (Cuxhaven, Stadt)

Erstmals ist auch ein Briefwahlbezirk in die Repräsentativerhebung eingeschlossen. In der Gemeinde Loxstedt werden an die Briefwähler Stimmzettel mit dem speziellen roten Unterscheidungsaufdruck ausgegeben.

Die die Zahl der Wahlberechtigten verteilt sich im Kreisgebiet auf 220 Urnenwahlbezirke. Daneben wurden zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses 15 Briefwahlvorstände gebildet, die am Wahltag um 16.00 Uhr im Kreishaus zusammentreten.

Die Wahlberechtigten und Wahlbezirke verteilen sich auf die Städte, Einheitsgemeinden (EG) und Samtgemeinden (SG) im Landkreis wie folgt:

Stadt/Gemeinde/ Samtgemeinde

Wahlberechtigte Wahlbezirke
Stadt Cuxhaven 38.436 34
Stadt Langen 15.165 14
EG Beverstedt 11.316 20
EG Hagen im Bremischen 9.500 21
EG Loxstedt 12.997 19
EG Nordholz 5.844 11
EG Schiffdorf 11.600 12
SG Am Dobrock 9.606 13
SG Bederkesa 9.610 16
SG Börde Lamstedt 4.885 15
SG Hemmoor 11.524 17
SG Land Hadeln 12.350 16
SG Land Wursten 7.752 12
Summe: 160.585 220

Am Wahlabend können die Ergebnisse stets aktuell auf der Homepage des Landkreises Cuxhaven unter www.landkreis-cuxhaven.de eingesehen werden.

Das endgültige Wahlergebnis wird der von Landrat Kai-Uwe Bielefeld als Kreiswahlleiter berufene Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 28. Mai 2014 feststellen.

Autor/in: Presse- und InformationsDienst des Landkreises Cuxhaven