Drohungen und Beleidigung gegen Beschäftigte des Landkreises - Täter verurteilt

Ein Termin im Amt, eine Sprechstunde oder ein Ortstermin – immer häufiger kommt es im öffentlichen Dienst zu Beleidigungen, Drohungen oder gar tätlichen Angriffen. Von dieser Entwicklung sind die Beschäftigten des Landkreises Cuxhaven nicht ausgenommen. Ein entsprechender Vorfall wurde am vergangenen Dienstag beim Amtsgericht Cuxhaven verhandelt. Der Angeklagte hatte mit anmaßenden, beleidigenden Äußerungen und Drohungen versucht, eine Verfügung des Landkreises abzuwenden.

Landrat Kai- Uwe Bielefeld macht deutlich, dass wer im Dienst der Gesellschaft steht, nicht zum Opfer von Gewalt werden darf: „Herabwürdigendes Verhalten gegenüber den Kolleginnen und Kollegen lassen wir uns nicht gefallen. Um derartige Briefe oder Verhaltensweisen kümmert sich regelmäßig unser Rechtsamt. Unsere Fürsorgepflicht nehmen wir hier sehr ernst“, betont er und ergänzt: „Auch persönlich lasse ich mir so etwas nicht gefallen.“ Denn auch der Landrat selbst war von den verbalen Attacken des Angeklagten nicht verschont geblieben. So war er persönlich aufgefordert, vor dem Amtsgericht zusammen mit seiner Mitarbeiterin, Diplom-Verwaltungswirtin Nana Grotheer, als Zeuge den Hergang zu beschreiben.

Ursache des Geschehens war die Entdeckung von zwei auf dem Grundstück des Angeklagten abgestellten Fahrzeugen, die nach Verfügung des Landkreises dort entfernt werden sollten. Dagegen legte der Angeklagte Widerspruch ein und nahm schriftlich direkten Kontakt zum Landrat auf. Neben wüsten persönlichen Beleidigungen enthielt dieser Schriftsatz die Drohung, mit einem Miststreuer bis in den zweiten Stock des Verwaltungsgebäudes Mist zu verteilen. Der nun Verurteilte ist dabei im Kreishaus kein Unbekannter. In einem einige Zeit zurückliegenden Vorfall hatte er ein ähnliches Vorhaben bereits in die Tat umgesetzt und auf dem Schreibtisch eines Kollegen eine große Tüte Mist entleert. Die Drohung wurde daher sehr ernst genommen.

Nun wurde der Angeklagte vor dem Amtsgericht Cuxhaven in erster Instanz für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Beschäftigte aus allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes bilden das Rückgrat für ein funktionierendes Gemeinwesen, und sind dennoch immer häufiger mit verbaler oder gar körperlicher Gewalt konfrontiert. Eine vom Niedersächsischen Städtetag in Auftrag gegebene Studie zu Gewalterfahrungen in kommunalen Verwaltungen hat bereits Ende 2019 ergeben, dass in knapp 30 Prozent der Fälle in den Rathäusern mindestens einmal im Monat randaliert wird. In über der Hälfte der Fälle waren die Beschäftigten mindestens monatlich, in einem Drittel der Fälle sogar mindestens wöchentlich verbalen Aggressionen ausgesetzt. In über 60 Prozent der Fälle seien sie bereits bedroht und in gut 40 Prozent der Fälle sogar körperlich angegriffen worden.

„Für diese Entwicklung habe ich keinerlei Verständnis“, macht der Landrat deutlich. „Die Beschäftigten aus allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes zeigen täglich einen hervorragenden Einsatz. Für ihre Arbeit gebührt ihnen Dank und Anerkennung!“