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08.02.2007
Landeskabinett beschließt Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches
Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag u. a. eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um 75 Mio. € beschlossen. Das Land wird das Geld in diesem Jahr über einen Nachtragshaushalt in den kommunalen Finanzausgleich einstellen.
Insgesamt werde der Landkreis nach Auswertung der Modellberechnungen des Landesamtes für Statistik über die mit dem Haushaltsplan in der vergangenen Woche beschlossenen Verbesserungen hinaus bei den Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben weitere Mehreinnahmen von rd. 8,2 Mio. € erhalten. Die Einnahmen bei der Kreisumlage würden um rd.1,3 Mio. € und die Finanzhilfen für Investitionen um 1,5 Mio.€ steigen. Für das Haushaltjahr 2007 sei nunmehr beim Landkreis von einem strukturellen Defizit von ca. 6,7 Mio. € auszugehen“, berichtete Bielefeld weiter.
Diese erfreuliche Entwicklung habe ihn dazu bewogen, für 2007 die Auswirkungen in einen Nachtragshaushaltplan einzustellen. Er habe in seiner Verwaltung die notwendigen Schritte in die Wege geleitet, um noch vor den Sommerferien einen Nachtrag zu verabschieden.
Quelle: Foto: www.pixelquelle.de