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08.02.2007

Landeskabinett beschließt Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches

Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag u. a. eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um 75 Mio. € beschlossen.  Das Land wird das Geld in diesem Jahr über einen Nachtragshaushalt in den kommunalen Finanzausgleich einstellen.
„Von der Erhöhung wird auch der Landkreis Cuxhaven mit allen kreisangehörigen Kommunen profitieren“, so Landrat Bielefeld. „Durch die Einführung eines Flächenfaktors in den kommunalen Finanzausgleich erfahren insbesondere großflächige, dünn besiedelte ländliche Regionen - wie unser Landkreis - eine Stärkung, da sie durch die Schülerbeförderung und die Unterhaltung der Kreisstraßen erheblichen finanziellen Belastungen unterliegen. Mit der gleichzeitigen Einführung eines demographischen Faktors wird zukünftig auch der Bevölkerungsrückgang in Teilen unseres Landes Berücksichtigung finden. Ich bin sehr froh über die Entscheidung der Landesregierung!“
Insgesamt werde der Landkreis nach Auswertung der Modellberechnungen des Landesamtes für Statistik über die mit dem Haushaltsplan in der vergangenen Woche beschlossenen Verbesserungen hinaus bei den Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben weitere Mehreinnahmen von rd. 8,2 Mio. € erhalten. Die Einnahmen bei der Kreisumlage würden um rd.1,3 Mio. € und die Finanzhilfen für Investitionen um 1,5 Mio.€ steigen. Für das Haushaltjahr 2007 sei nunmehr beim Landkreis von einem strukturellen Defizit von ca. 6,7 Mio. € auszugehen“, berichtete Bielefeld weiter.
Diese erfreuliche Entwicklung habe ihn dazu bewogen, für 2007 die Auswirkungen in einen Nachtragshaushaltplan einzustellen. Er habe in seiner Verwaltung die notwendigen Schritte in die Wege geleitet, um noch vor den Sommerferien einen Nachtrag zu verabschieden.
Quelle: Foto: www.pixelquelle.de