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17.03.2022

Hafenschlick: kleiner Lichtblick aber noch keine Lösung
– Lies berichtet über offene Gespräche in Hamburg

Entschlossen gegen die geplante Schlickverklappung, aber weiterhin gesprächsbereit, das war die Haltung, die sowohl der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies als auch Landrat Kai-Uwe Bielefeld mit Oberbürgermeister Uwe Santjer und Politiker des Landkreises und der Stadt Cuxhaven und der Samtgemeinde Land Hadeln mit Samtgemeindebürgermeister Frank Thielebeule heute in einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse an den Tag legten. Anlass und einziger Tagesordnungspunkt war die Verklappung des Hafenschlicks aus dem Hamburger Hafen, deren Beginn bereits in diesen Tagen vorgesehen war.

Zumindest was den von Hamburg zunächst geplanten sofortigen Beginn angeht hatte Lies positive Nachrichten im Gepäck: Am Vorabend war es gelungen, mit der Hansestadt einen Weg aufzuzeigen, um die Verklappung vor Scharhörn im Laufe des Frühjahrs zu vermeiden. Hamburg habe sich aber vorbehalten, im Oktober in die zweite Phase wie vorgesehen einzusteigen.

Kurzfristig nimmt dies etwas Druck aus der aktuellen Auseinandersetzung zwischen dem Land Niedersachsen und den betroffenen Kommunen einerseits und der Stadt Hamburg andererseits. Bielefeld: „Diese Bereitschaft Hamburgs nimmt etwas Druck aus der Situation. Das Problem ist aber damit nicht gelöst. Wir werden alles daran setzen, dass sich die Stadt Hamburg der Sorgen, die sie mit der Verschlickung ihres Hafens hat, nicht auf Kosten der Menschen hier vor Ort und insbesondere auf Kosten des Unesco - Weltnaturerbes Wattenmeer entledigt.“ Ein gerichtlicher Eilantrag, der auf Ressortebene in Hannover in Vorbe-reitung war, würde damit entbehrlich. In der Hauptsache aber will man auch auf Landesebene weiterhin alle rechtlichen Schritte prüfen. Lies ließ keinen Zweifel daran, dass er das Vorgehen der Hansestadt ablehnt: „Ich halte das Verhalten weder für akzeptabel noch für rechtlich zulässig“, macht er deutlich.

Vorläufig steht noch die weitere Verklappung am „Neuen Lüchtergrund“ im Raum. Aber auch zur Tonne E3 im Nordseebereich von Schleswig-Holstein werden Gespräche geführt. Lies unterstrich, dass grundsätzlich eine nachhaltige ökologische Strategie notwendig sei: „Auch der Lüchter-grund ist keine dauerhafte Antwort“, so der Minister, „Wir brauchen eine möglichst küstenferne Verklappung, auch wenn das für die Hansestadt deutlich mehr kostet.“

Oberbürgermeister Uwe Santjer kritisiert im Namen aller Verwaltungschefs insbesondere die Kommunikation in diesem Zusammenhang. „Wir sind ja bereit zu reden, aber uns über unsere Köpfe hinweg Scharhörn so zu präsentieren ist ein Unding.“ Auch wenn nun ein Etappenerfolg erzielt worden sei, müssten die Gespräche unbedingt weiterlaufen, denn es sei ein immenser ökologischer Schaden zu befürchten: „Die vorgelegten Prognosen belegen, dass wir am Ende das Material an unserer Küste wiederfinden. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass das Leben hier lebenswert und der Tourismus unbeschadet bleibt“, so der Oberbürgermeister. Santjer betonte, dass auch der „Neue Lüchtergrund“ keine akzeptable Lösung für das Schlickproblem darstellt. „Das Ergebnis ist erstmal ein kleiner Lichtblick, aber wir dürfen Hamburg nicht vom Verhand-lungstisch weglassen.“

Verärgert von dem Verhalten Hamburgs zeigen sich auch zahlreiche anwesende Kommunalpolitiker. „Es ist, als wenn der Nachbar im eigenen Garten seinen Sondermüll entsorgt, und man selbst steht fassungslos daneben“, beschreibt der Vorsitzende des Cuxhavener Umweltaus-schusses, Johannes Sattinger, seine Wahrnehmung. Er freue sich über den kurzfristigen Erfolg, doch fehle ihm die langfristige Perspektive. „Die sinnvolle Kooperation der Häfen muss wieder auf die Agenda genommen werden“, forderte das Stadtratsmitglied.

Walter Rademacher präsentierte den Anwesenden nachdrücklich die Folgen des Vorhabens der Stadt Hamburg. Der Vorsitzende des Fachausschusses der Samtgemeinde Land Hadeln zeigte er auf, dass insbesondere im Duhner Watt deutliche Ablagerungen zu erwarten seien. Dort finde man ohnehin schon ein Schlickproblem vor. Die Bundesanstalt für Wasserbau habe prognostiziert, dass eine einhundertprozentige Verdriftung des Schlicks zu erwarten sei. Rademacher wies auf Ungereimtheiten in dem von Hamburg vorgelegten Gutachten hin. So sei das Untersuchungsgebiet deutlich zu klein gewählt worden. „Wir stoßen hier auf fachliche Widersprüche innerhalb von drei Sätzen“, erläutert der Wasserbauingenieur anhand einer Textpassage.

Insgesamt zeigten sich die Ausschussmitglieder etwas erleichtert über die jüngsten Entwicklungen. Einen Beschluss, der das Land Niedersachsen zum Handeln auffordert, hatte Olaf Lies mit seinen Äußerungen und seiner entschlossenen Haltung entbehrlich gemacht. Einigkeit bestand darin, das Thema mit allen zur Verfügung stehen-den Mitteln weiter zu verfolgen, unterstützt vom Minister, der weitere gemeinsame Austausche in Aussicht stellte.

Bild von links : Landrat Kai-Uwe Bielefeld, Oberbürgermeister Uwe Santjer;
Umweltminister Olaf Lies, Samtgemeindebürgermeister Frank Thielebeule

Autor/in: Presse- und InformationsDienst des Landkreises Cuxhaven