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30.10.2013

Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik:

Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Cuxhaven und seiner Ausschüsse sind jetzt schon etwa ein bis zwei Tage nach der Sitzung im Kreistagsinformationssystem nachzulesen.

Bisher war dies erst nach Erstellung und Autorisierung der Niederschrift möglich. Nachdem Einstellungen in der Bearbeitungssoftware für Kreistagsdokumente und Arbeitsabläufe angepasst wurden, können Beschlüsse vorläufig vor der Niederschrift vorab veröffentlicht werden.
Vorangegangen war eine förmliche Anregung der Piratenpartei nach dem Kommunalverfassungsgesetz, Kreistagssitzungen als Livestream im Internet zu übertragen. Der für diese Anregungen zuständige Kreisausschuss hatte das abgelehnt, weil er die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten schützen wollte und die Anforderungen an die technische Ausstattung zu hoch erschienen. Der Kreisausschuss hatte aber „gleichzeitig angeregt, die Ergebnisse der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse besser und schneller öffentlich zu kommunizieren“.
Unter
www.landkreis-cuxhaven.de/Kreistagsinformationssystem
kann hinter dem Navigationspunkt „Sitzungen“ der jeweilige Sitzungstermin mit seiner Tagesordnung aufgerufen werden. Findet man hinter den einzelnen Tagesordnungspunkten ein "B" , ist dahinter der Beschlusstext hinterlegt.

Autor/in: Presse- und InformationsDienst des Landkreises Cuxhaven