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07.10.2004

Protest gegen Einsparungen: „Geht die Frauenpolitik baden?!“

Regionalkonferenz der kommunalen Frauenbeauftragten in Verden
„Geht die Frauenpolitik baden?!“, das ist der Slogan der Protestveranstaltungen, die in diesem Herbst und Winter landauf und landab auf die Entwicklung in der niedersäch-sischen Frauenpolitik hinweisen werden. Die Regional-konferenz in Verden beschloss, mit vielen größeren und kleineren Veranstaltungen auf das Thema aufmerksam zu machen. Die gemeinsame Auftaktveranstaltung wird am 19. November in Stade stattfinden.

Die Regionalkonferenz der kommunalen Frauenbeauftrag-ten im Regierungsbezirk Lüneburg fand am 16.09.2004 im Kreishaus Verden statt, bei der für den Landkreis Cuxhaven die Kreisfrauenbeauftragte und Frauenbeauftragte aus den Gemeinden Am Dobrock, Hagen und Langen vertreten waren. Mit dabei war auch Brigitte Borchers, Rotenburg, die kürzlich in das Gremium der Landessprecherinnen ge-wählt wurde.

Mit Sorge beobachten die Frauenbeauftragten die frauenpolitische Entwicklung in Niedersachsen.
Nach der Ankündigung, die kommunalen Frauenbeauf-tragten in ihren Rechten zu beschneiden, bedrohen die geplanten Haushaltseinsparungen nun weitere für Frauen wichtige Bereiche in Niedersachsen. Sämtliche Gelder für den Frauenserver FrauenOnlineNiedersachsen, das ist das Internet-Handbuch für Frauen, sollen gestrichen werden. Dagegen protestieren die Frauenbeauftragten und Frauen-verbände landesweit in diesen Tagen.

Auch im Gewaltschutzbereich wird es künftig eng werden. Sozialministerin Dr. Ursula von der Leyen hat sich zwar eingesetzt für den Erhalt der Gewaltschutzberatungsstellen bei häuslicher Gewalt, aber die Zuschüsse für die Mädchenhäuser in Niedersachsen werden so stark gekürzt, dass ihre Existenz gefährdet ist. „Diese Mädchen haben ohnehin keine große Lobby, ihre Zufluchtstätten müssen wie bisher erhalten bleiben“, so die Sprecherin der Lan-desarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbeauftragter, Brigitte Borchers.

Angesichts der allgemeinen arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Entwicklung – Stichwort Hartz IV – ist die Verunsicherung und Not gerade bei Frauen sehr groß. Das zeigte der Erfahrungsaustausch der Frauenbeauftragten der Region: Beratungsstellen sind überlaufen und Informa-tionsangebote werden stark nachgefragt. Daher müssten diese Angebote im Grunde ausgebaut, mindestens aber gesichert werden, so die kommunalen Frauenbeauftragten im Regierungsbezirk Lüneburg.

„Häufig sind die kommunalen Frauenbeauftragten die erste Anlaufstelle für die Frauen und ihre Kinder. Sie sind fach-kundig und wissen vor Ort Bescheid. Sie sind Garantinnen für das Gelingen des Lebensalltags in den Gemeinden. Das gilt insbesondere in Zeiten des sozialen Umbruchs, die für viele Menschen existentielle Sorgen und Nöte mit sich bringen. „Im Landkreis Verden haben die Bürgermeister der Kommunen das bereits erkannt,“ so Koordinatorin Dr. Christiane Haunhorst, „Wir hoffen dass sich diese Erkennt-nis auch auf landespolitischer Ebene durchsetzt.“