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12.07.2019

Schülerbeförderung - Wer macht was und ist wofür zuständig?

Der Landkreis Cuxhaven als Träger der Schülerbeförderung steht immer wieder in der Kritik, wenn es mal nicht „rund läuft“ in der Schülerbeförderung…

Die Schülerbeförderung in dem großen Flächenlandkreis Cuxhaven stellt alle Beteiligten immer wieder vor große Herausforderungen und ist ein sehr kompliziertes und umfangreiches System. Aber wer macht eigentlich was, ist wofür zuständig und an wen kann man sich wenden – dazu hier einige Informationen:

Laut Schulgesetz muss der Träger der Schülerbeförderung (Landkreis Cuxhaven) die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler entweder selbst zur Schule befördern (diese Variante wurde im Landkreis Cuxhaven nicht gewählt, denn „Schulbusse“ gibt es nicht mehr) oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg erstatten (diese Variante wurde vom Landkreis gewählt, da die Fahrkarten gekauft oder Kosten erstattet werden). Es gibt also diese zwei Möglichkeiten für den Träger der Schülerbeförderung, die Aufgabe wahrzunehmen.
Die Schülerbeförderung wird im gesamten Landkreis Cuxhaven im Rahmen des Öffentlichen Personen-Nah-Verkehrs (ÖPNV) durchgeführt und ist somit ein Teil davon. Im Landkreis Cuxhaven führen Verkehrsunternehmen einen eigenwirtschaftlichen ÖPNV aufgrund von erteilten Linienkonzessionen durch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) durch. Die Planung der Buslinien obliegt damit den Verkehrsunternehmen in Abstimmung mit dem Aufgabenträger für den ÖPNV (für den Bereich der Stadt Cuxhaven ist diese Aufgabenträger, im übrigen Landkreisgebiet ist dies der Landkreis) und dem Träger der Schülerbeförderung (Landkreis Cuxhaven). Die letztendliche Entscheidung über die Erstellung der Fahrpläne obliegt den Verkehrsunternehmen, die sich die Fahrpläne von der LNVG genehmigen lassen müssen. Im Rahmen eines Anhörverfahrens, das der Genehmigung der Fahrpläne vorgeschaltet ist, werden die Stadt Cuxhaven oder der Landkreis Cuxhaven als Aufgabenträger ÖPNV und der Landkreis Cuxhaven und als Träger der Schülerbeförderung zur Stellungnahme aufgefordert und können Bedenken gegen die Fahrpläne vorbringen. Die Entscheidung über die Fahrpläne wird aber dann von der LNVG getroffen.

Welche Aufgabe und Befugnisse hat denn nun der Landkreis als Träger der Schülerbeförderung?

Der Landkreis Cuxhaven als Träger der Schülerbeförderung ist gemäß Schulgesetz für die Koordinierung der Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler sowie der Schulen in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen verantwortlich. Das bedeutet, dass sich der Landkreis darum bemühen muss, dass die Fahrpläne und Beförderungsleistungen der öffentlichen Verkehrsmittel den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler hinreichend Rechnung tragen (= Koordination). Koordination bedeutet in diesem Zusammenhang nicht in jedem Falle eine bestimmte Einwirkung, aber den – ständigen – Versuch, durch Verhandlung mit den Beförderungsunternehmen, die Schülerbeförderung möglichst bedürfnisgerecht abzuwickeln. Der Landkreis hat aber nicht die rechtliche Möglichkeit, in die Fahrpläne und Beförderungsleistungen bestimmend einzugreifen. Der Landkreis ist lediglich gehalten, sich um Änderungen und Verbesserungen, die schulisch notwendig sind, laufend und hinreichend unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten zu bemühen. Dies geschieht im engen Kontakt mit den jeweils betroffenen Schulen. Ein Bedürfnis ist dann gegeben, wenn eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern (nach Personenbeförderungsgesetz bei mehr als 8 Personen) die gleiche Wegstrecke per ÖPNV zurücklegen muss. Einzelfälle stellen nach Personenbeförderungsgesetz kein Bedürfnis dar. Für den Einzelfall kann also der Landkreis bei den Verkehrsunternehmen keine Buslinie durchsetzen. In diesen Fällen werden, wenn ein Anspruch besteht, Fahrtkosten erstattet.

Für den Landkreis Cuxhaven gibt es eine Schülerbeförderungssatzung, in der die Anspruchsvoraussetzungen festgelegt wurden. Die Schülerbeförderungssatzung finden Sie auf der Homepage des Landkreises Cuxhaven (Landkreis und Politik/Kreisrecht/Satzungen).

Bei Fragen rund um das Thema Schülerbeförderung steht Ihnen der Landkreis Cuxhaven, Amt Schulen und Kultur - Fachgebiet Schulen - unter der Telefonnummer 04721 66-2424 sowie per Email a.wehber(at)landkreis-cuxhaven.de zur Verfügung. Sollte der Landkreis Cuxhaven für Ihre Frage nicht zuständig sein, werden diese an das Verkehrsunternehmen weitergeleitet. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auf der Homepage des Landkreises (Themenbereiche/Schulen und Sport/Schülerbeförderung).

Autor/in: PresseInformationsDienst des Landkreises Cuxhaven