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12.11.2019

Trotz Haushaltssperre - kein Kahlschlag bei den Schulbudgets

Die Kreisverwaltung weist aufgrund der aktuellen Diskussion darauf hin, dass die leider erforderlich gewordene Haushaltssperre vom Landrat angeordnet werden musste und demgemäß alle Bereiche der Kreisverwaltung betroffen sind – so auch die Schulbudgets*.

Das bedeutet aber beileibe nicht, dass kein Geld mehr für die Schulen zur Verfügung steht, so Landrat Kai-Uwe Bielefeld.
Während einer angeordneten Haushaltssperre müssen die Aufwendungen in allen Bereichen auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben und unabänderlichen Vertragsbindungen beschränkt werden. Zudem muss darauf geachtet werden, dass mögliche Erträge rechtzeitig und in voller Höhe im laufenden Haushaltsjahr eingefordert werden.
Des Weiteren war es notwendig für verschiedene Bereiche der Kreisverwaltung feste Einsparvolumina für das Haushaltsjahr 2019 vorzugeben.

Für die Schulbudgets bedeutet dies folgendes:

  • im Aufwandsbereich (für das laufende Geschäft) wurden die noch vorhandenen Haushaltsreste aus dem Vorjahr blockiert, da sie bisher – auch in der langen Zeit der vorläufigen Haushaltsführung - nicht eingesetzt wurden,
  • Haushaltsreste in den Anlagebudgets (für Investitionen über 1.000 €) sind hiervon nicht betroffen und stehen weiterhin plangemäß zur Verfügung,
  • von den laufenden Aufwandsbudgets (für das laufende Geschäft) wurden 10 % des jeweiligen Ansatzes gekürzt, da die Ansätze in der Regel fast nie ausgeschöpft werden,
  • für die noch verbleibenden Mittel im Aufwandsbudget ist unbedingt die verhängte Haushaltssperre zu beachten,
  • es dürfen ab dem Zeitpunkt der Haushaltssperre nur noch Verpflichtungen für vertragliche Bindungen und nur unbedingt notwendige Anschaffungen eingegangen werden, die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in den Schulen unabweisbar sind,
  • im Bereich der Anlagebudgets (Investitionen über 1.000 €) können Anschaffungen weiterhin getätigt werden, sofern hierfür keine zusätzlichen Aufwandsmittel benötigt werden.

Um das in 2019 erforderliche Einsparvolumen beim Landkreis zu erreichen, sind mithin die genannten Auswirkungen auf die finanzielle und technische Ausstattung der kreiseigenen Schulen leider nicht vermeidbar. Dies gilt in gleicher Weise für alle anderen Bereiche der Kreisverwaltung, wie beispielsweise Fortbildungen oder Verbrauchsmaterial.
Die Schulen wurden unmittelbar nach der Anordnung der Haushaltssperre in einem ausführlichen Rundschreiben über die Situation und die Vorgehensweise informiert.

Für verbliebene Fragen und auch bei erforderlichen Einzelfalllösungen steht das Amt Schulen und Kultur jederzeit konstruktiv zur Verfügung.
Die derzeit angespannte finanzielle Situation des Landkreises Cuxhaven macht die beschriebene Vorgehensweise leider unausweichlich. Dabei möchte der Landrat eigentlich viel lieber den Schulen mehr Geld zur Verfügung stellen. In die Bildung wird trotz der angespannten Finanzlage deshalb auch in den nächsten Jahren investiert, wie zum Beispiel durch Schulneu- und –erweiterungsbauten sowie durch die Umsetzung des Digitalpaktes.
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* Schulen erhalten vom Schulträger ein Budget (im Aufwands- und Investitionsbereich) zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung. Die Abwicklung erfolgt über den Haushalt des Schulträgers.

Autor/in: PresseInformationsDienst des Landkreises Cuxhaven