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Atommüll - Endlagersuche (Standortauswahlverfahren)

Status Quo im Standortauswahlverfahren (Stand: 04.10.2021)

Das Standortauswahlverfahren nach StandAG (Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle) befindet sich aktuell noch in der 1. Phase. Die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH) hat geologische Daten der Bundesländer gesammelt, diese nach den gesetzlich festgeschriebenen Kriterien ausgewertet und untersucht, welche Gebiete – aus ihrer Sicht – wenigstens die Mindestanforderungen für einen Endlagerstandort erfüllen. Die so erarbeiteten Erkenntnisse veröffentlichte die BGE in einem Zwischenbericht am 28. September 2020. Im „Zwischenbericht Teilgebiete“ sind 90 Teilgebiete ausgewiesen worden, die sich möglicherweise als Endlager für hochradioaktive Abfälle eignen könnten und insgesamt ca. 54 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland umfassen.

Im Anschluss an die Veröffentlichung des Zwischenberichts startete mit der „Fachkonferenz Teilgebiete“ das erste gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformat. Zwischen Oktober 2020 und August 2021 fanden eine Auftaktveranstaltung und drei Beratungstermine statt, die sich an Bürger*innen, Kommunen, gesellschaftliche Organisationen und Vertreter*innen aus der Wissenschaft richtete und zur regen Diskussion des Zwischenberichts einlud. Die Erkenntnisse der „Fachkonferenz Teilgebiete“ wurden am 7. September 2021 an die BGE übergeben, welche diese bei ihrem weiteren Vorgehen zu berücksichtigen hat.

Derzeit werden „repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen“ (rvSU) erarbeitet, um die 90 Teilgebiete in den kommenden Jahren auf wenige „Standortregionen“ reduzieren zu können. Die Methoden zur Anwendung von Eingrenzungs- und Bewertungsinstrumenten der BGE werden praxisnah und unter Einbezug realer Daten in sogenannten „Gebieten zur Methodenentwicklung“ erarbeitet und entwickelt. Bis zum Frühjahr 2022 möchte die BGE einen Konzeptentwurf zur Anwendung der „repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen“ (rvSU) entwickelt haben und diese öffentlich zur Diskussion stellen. Alle 90 Teilgebiete bleiben vorerst weiter im Verfahren und werden nach der entwickelten Methode einer erneuten Untersuchung und Bewertung unterzogen.

Digitale Veranstaltung:

Jeden 2. Dienstag im Monat bietet die BGE kostenlos die digitale Veranstaltung

„Endlagersuche – wie geht das? | Onlineveranstaltung für Einsteiger*innen in das Standortauswahlverfahren“

an. Die Teilnahme daran ist über die Homepage der BGE möglich: diese und weitere Veranstaltungen finden Sie hier.

Ausblick im Standortauswahlverfahren

Nach Anwendung der Methode der „repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen“ (rvSU) und planungswissenschaftlicher Abwägungskriterien werden durch die BGE Vorschläge zu „Standortregionen“ an das BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) unterbreitet, welche zukünftig übertägig erkundet werden sollen. Die Entscheidung darüber treffen Bundestag und Bundesrat. Damit endet die 1. Phase des Standortauswahlverfahrens und es schließen sich die 2. Phase (Übertägige Erkundungen) und die 3. Phase (Untertägige Erkundungen) sowie die finale Phase (Standortvorschlag und Standortentscheidung) an. Die Entscheidung über den letztendlichen Standort fällen Bundestag und Bundesrat.

Hintergrundwissen zum Standortauswahlverfahren

Im Juni 2011 beschloss der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie zur gewerblichen Stromerzeugung bis zum Jahr 2022. Als Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung fallen hochradioaktive Abfälle an, die dauerhaft und vor allem sicher endgelagert werden müssen. Laut Gesetz soll bis zum Jahr 2031 innerhalb Deutschlands ein Standort für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls gefunden werde. Die Standortauswahl soll ergebnisoffen, transparent, unter Beteiligung der Öffentlichkeit und nach gesetzlich festgelegten fachlichen Kriterien erfolgen, um in einem fairen Suchprozess den Standort zu identifizieren, der für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle die bestmögliche Sicherheit für eine Million Jahre gewährleistet. Die einzelnen Verfahrensschritte der Standortauswahl sind im Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt, welches im Mai 2017 in Kraft trat.

Die Suche nach einem Endlager ist nicht nur eine wissenschaftliche und technische Aufgabe, es ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung. Im Jahr 2017 begann das Standortauswahlverfahren mit einer „weißen Landkarte“. Alle deutschen Bundesländer und ihre verschiedenen Regionen wurden in die Endlagersuche einbezogen und wurden bzw. werden in den unterschiedlichen Phasen des Standortauswahlverfahrens auf ihre Eignung als Endlager untersucht. Anhand fachlicher Kriterien werden die Regionen bewertet, verglichen oder ausgeschlossen, bis am Ende des Suchverfahrens der bestmögliche Standort für das Endlager ermittelt ist.

Die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven begleitet das Standortauswahlverfahren

Organiationsstruktur

Ein interdisziplinäres Team aus der Verwaltung des Landkreises Cuxhaven begleitet das Standortauswahlverfahren intensiv, tauscht sich regelmäßig mit den Hauptverwaltungsbeamten (HVBs) der Gemeinden aus und berichtet der regionalen Politik in Ausschüssen den aktuellen Sachstand. Da auch wir das Standortsuchverfahren als gesamtgesellschaftlichen Prozess verstehen, ist die Einbindung der Öffentlichkeit ebenso vorgesehen, wie der Einbezug externer Experten, sofern sich dafür Bedarfe abzeichnen.

Vernetzung in der Region

Das Standortsuchverfahren ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nicht nur lokale sondern auch regionale Wirkung entfaltet. Nicht nur im Kreisgebiet des Landkreises Cuxhaven befinden sich Teilgebiete gemäß § 13 StandAG, auch in anderen angrenzenden Regionen und Landkreisen sind Teilgebiete vorhanden und das Standortsuchverfahren wird durch die dortigen Verwaltungen begleitet. Die sich so ergebenden Synergieeffekte möchten wir gerne zur gemeinsamen Vertretung der Interessen der Region bündeln und nutzen. Neben einem engen Austausch mit der Stadt Bremerhaven und dem Landkreis Wesermarsch im Rahmen des Regionalforums Unterweser wird auch die Vernetzung mit weiteren angrenzenden Landkreisen fokussiert.

Selbstverständnis der Projektgruppe

Die Standortsuche für ein Endlager soll transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden.
Die kreishausinterne Projektgruppe begleitet das Standortsuchverfahren proaktiv, indem sie sich regelmäßig über den aktuellen Sachstand informiert, um ggf. schnell reagieren zu können, und sich aktiv in die verschiedenen Beteiligungsformate einbringt.
Die interdisziplinär und ämterübergreifend arbeitende Projektgruppe ist mit Frau Kreisrätin Bammann (Dezernentin III, Projektleitung) und Mitarbeitenden aus den Fachgebieten Bauleit- und Regionalplanung, Abfallwirtschaft und GIS-Service besetzt, die Expertise aus den Bereichen Geologie, Raumplanung, Landschaftsplanung, Geoinformationssysteme und Rechtwissenschaften in die Begleitung des Standortsuchverfahrens einbringen können.
Ein fachlicher Austausch über die Kreisgrenze hinaus findet in regionalen Zusammenschlüssen wie dem Regionalforum Unterweser sowie verschiedenen Zusammenkünften mit Mitarbeitenden anderer Landkreise statt.
Die relevanten Informationen werden in aufbereiteter Form an Öffentlichkeit und Politik weitergegeben. So sind regelmäßige Sachstandsberichte aus der Verwaltung in politischen Gremien des Landkreises Cuxhaven (Ausschuss für Regionalplanung, Wirtschaft und Tourismus & Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz und Landwirtschaft) vorgesehen. Ebenso verweisen wir auf multimediale Informationsangebote des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und stellen eine kurze Linksammlung zu den Websites der am Verfahren beteiligter Akteure bereit.

Multimediale Informationsangebote des BASE

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) stellt als Service kostenlos multimediale Informationsangebote – in Form einer App und einer digitalen Ausstellung – zur Verfügung, die interessierten Bürger*innen einen schnellen Überblick zur Endlagersuche ermöglichen.

endlagersuche:360°: Tauchen Sie mit der App in eine 3D-Welt ein

Scannen Sie den QR-Code oder laden Sie die App im App-Store bzw. bei Google-Play herunter und informieren sich über die Endlagersuche.

Informationen rund um die Endlagersuche können ab sofort über die App „endlagersuche:360°“ abgerufen werden. Die App bietet eine Erlebniswelt, in der Interessierte in einem Rundumblick entscheidende Aspekte zum Thema entdecken können.

  • Wie soll der geeignete Endlagerstandort für die hochradioaktiven Abfälle gefunden werden?
  • Wie können sich Bürgerinnen und Bürger an der Suche beteiligen?
  • Gibt es Alternativen zu einem Endlager tief unter der Erdoberfläche?

Diese und viele andere Fragen beantwortet die App, die ab sofort kostenlos zum Download bereitsteht.

In der „endlagersuche:360°“ bewegen sich die Nutzer:innen durch eine 3D-Welt. Alle Themen sind grafisch, zum Teil spielerisch aufbereitet.

Die Nutzer:innen können ein Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle besuchen. Ein futuristisches Labor informiert über Radioaktivität. Interaktive Grafiken erläutern das Suchverfahren und die Bürgerbeteiligung.

Die App eröffnet neue Wege, das Thema Endlagersuche vor allem auch der jungen Generation anschaulich zu vermitteln. Mit dem neuen digitalen Programm erweitert das BASE Schritt für Schritt seine Angebotspalette für verschiedene Zielgruppen, um umfassend Informationen zum Standortauswahlverfahren zur Verfügung zu stellen.

„suche:x“: Virtuelle Ausstellung zur Endlagersuche

Durch einen Klick auf die Graphik gelangen Sie direkt zur virtuellen Ausstellung zur Endlagersuche.

Bis zum Jahr 2031 sucht die Bundesrepublik Deutschland einen Standort für die Endlagerung ihrer hochradioaktiven Abfälle. In der virtuellen Ausstellung erfahren Sie, wo die Abfälle sich gegenwärtig befinden und wie die Suche ablaufen soll.

  • Warum sollen die Abfälle unter die Erde?
  • Gibt es dazu keine Alternativen?
  • Was muss für die Zukunft bei der Endlagerung berücksichtigt werden?

Erkunden Sie die Ausstellung, indem Sie sich frei darin bewegen. Oder folgen Sie einfach der „Tour“.

Virtuelle Ausstellung suche:x
© Quelle: BASE 

Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen zum Nachlesen:

08.10.2021
Alternativbild
Die Bundesrepublik Deutschland ist auf der Suche nach einem Standort für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls innerhalb Deutschlands. Diese Suche begleitet ... mehr

Linksammlung

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist zentrale Fachbehörde des Bundes für den sicheren Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomenergie. Neben einer Vielzahl an weiteren Aufgaben überwacht das BASE das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle.

Mit der Infoplattform zur Endlagersuche hat das BASE eine Infoplattform eingerichtet, die eine Vielzahl an Informationen und Features bereithält, die sich mit dem Thema Endlagersuche auseinandersetzen. Informationen über die Möglichkeiten der Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. die Ergebnisse der Fachkonferenzen Teilgebiete können hier ebenfalls eingesehen werden.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist vom Bund u.a. mit der Aufgabe betraut, den Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, der die bestmögliche Sicherheit für eine Million Jahre gewährleistet, zu suchen. Im Rahmen der Standortsuche erarbeitet die BGE Vorschläge für einen Standort für hochradioaktive Abfälle gemäß dem StandAG, erstellt die jeweiligen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und baut und betreibt das Endlager nach der Standortauswahl.

Das Nationale Begleitgremium ist ein unabhängiges, pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches Gremium. Ziel des Nationalen Begleitgremiums ist es, die Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle unabhängig, transparent und bürgernah zu begleiten und eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Die Zusammensetzung des Gremiums spiegelt in Ihrer Bandbreite die Vielfalt der Gesellschaft wider.

Das Niedersächsische Begleitforum Endlagersuche ist ein parteiübergreifendes Bündnis aus Politik, Organisationen und der Zivilgesellschaft, welches die Suche nach einem Atomendlager kritisch verfolgen und einen fairen und transparenten Suchprozess sicherstellen möchte. Die niedersächsische Landesregierung stellt in diesem Format auch Informationen für die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens bereit, z.B. in Form eines Expertenteams und Informationsveranstaltungen.