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19.07.2023

Neue Regelung für ukrainische Fahrzeuge auf deutschen Straßen

Die Zulassungsstelle des Landkreis Cuxhaven informiert: Es gibt nun eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit ukrainischen Fahrzeugen.

Grundsätzlich gilt: Wer in Deutschland ein nicht in Deutschland zugelassenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, muss dieses nach spätestens einem Jahr in Deutschland auf ein deutsches Kennzeichen/Zulassung umschreiben. Der Zeitraum eines Jahres berechnet sich ab dem Tag der Einreise nach Deutschland.

Bund und Länder haben sich nun auf einheitliche Regelungen im Umgang mit ukrainischen Fahrzeugen geeinigt. Danach können ukrainische Fahrzeugbesitzer, die erklären, nicht dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen, für die mitgeführten Fahrzeuge eine befristete Ausnahmegenehmigung bekommen, wenn sie sich bereits länger als 1 Jahr in Deutschland aufhalten. Um die Ausnahmegenehmigung zu erhalten benötigt die Zulassungsstelle vom Fahrzeughalter die folgenden Dokumente:

  • Zulassungsbescheinigung des Fahrzeuges
  • Nachweis über den Flüchtlingsstatus
  • Nachweis über eine gültige Grenzversicherung
  • Nachweis über die erfolgte Verkehrssicherheitsuntersuchung

Die Ausnahmegenehmigung kann für den Zeitraum des Versicherungsschutzes – längstens jedoch bis zum 31. März 2024 erteilt werden. Ab dem 1. April 2024 gelten für die ukrainischen Fahrzeuge die allgemeinen Zulassungsregeln nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung uneingeschränkt.

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann mit Termin am Kundenschalter der Zulassungsstellen in Cuxhaven, Hemmoor und Schiffdorf erfolgen. Ausführliche Informationen in mehreren Sprachen, sowie der zweisprachige Antrag für den Landkreis Cuxhaven und die Möglichkeit der Terminvereinbarung sind unter https://www.landkreis-cuxhaven.de/Themenbereiche/Verkehr/Kfz-Zulassung/ zu finden.

Autor/in: Presse- und Informationsdienst des Landkreises Cuxhaven