Die aktuellen Zahlen aus dem Landkreis Cuxhaven finden Sie ab dem 1. Juni 2022 übersichtlich gleich oben auf der Corona-Startseite des Landkreises.

Sofern es darüber hinaus weitere wichtige Mitteilungen gibt, werden wir auch in Zukunft an dieser Stelle darüber berichten.

Hier können Sie alle Pressemitteilungen zum Corona-Virus nachlesen:

22.11.2022

Aktuelle Zahlen »

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Änderung der Bundes-Testverordnung finden Sie hier ________________________________________________________________ Aktuelle Zahlen Die Aktuellen Fallzahlen in Niedersachsen (auch für den Landkreis Cuxhaven) und weitere ... mehr

05.10.2022

Allgemeinverfügung erlassen: Testpflicht in Heimen bleibt auch nach dem 30. September bestehen »

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Da dafür zukünftig die Rechtsgrundlage fehlt, wird die Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen und sonstigen betreuten Wohnformen zukünftig nicht mehr in der ... Mehr

21.09.2022

Vollständig geimpft? - Ab dem 1. Oktober ändern sich die Vorschriften zum Corona-Impfstatus »

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Viele Menschen gelten ab dem ersten Oktober nicht mehr als vollständig geimpft. Um den Status wieder herzustellen, können sich Betroffene eine ... Mehr

...ältere Meldungen

Niedersachsen lässt Absonderungsverordnung zum Monatsende auslaufen – Isolationspflicht und PCR-Testpflicht bei positivem Selbsttest enden mit dem 31. Januar 2023

Die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, die Absonderungsverordnung, die mit Ablauf des 31. Januar 2023 außer Kraft treten wird, nicht erneut zu verlängern.

Die Verordnung sieht unter anderem die Pflicht zu einer fünftägigen Selbstisolation im Falle einer Erkrankung mit COVID-19 sowie die Pflicht zur Bestätigung bzw. Überprüfung eines positiven Selbst- oder Schnelltests mittels einer PCR-Testung vor.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens erklärt: „Niedersachsen hat sowohl die Herbstwelle im Oktober, als auch die derzeit abebbende Winterwelle ohne eine COVID-bedingte Überlastung unseres Gesundheitssystems gut überstanden. Wir befinden uns nach Ansicht der Expertinnen und Experten des Landesgesundheitsamtes mittlerweile in einer Phase, in der das Corona-Virus in Deutschland und Niedersachsen einen endemischen Zustand erreicht und damit einen Großteil seines Schreckens verloren hat. Dies liegt vor allem an den guten Impfquoten und einer hohen Grundimmunität in unserer Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist das Auslaufen der Isolationspflicht zum Monatsende vertretbar und der richtige Schritt in Richtung Normalität im Umgang mit COVID-19. Nichtsdestotrotz sollten sich Personen mit den Corona-typischen Symptomen möglichst auch in Zukunft weiterhin testen und im Krankheitsfall zuhause bleiben und Kontakte reduzieren. Bitte überprüfen Sie auch unbedingt Ihren Impfschutz, denn insbesondere für ältere und vorerkrankte Personen ist und bleibt COVID-19 eine gefährliche Infektionskrankheit.“

Infizierte Personen sollen sich eine AU-Bescheinigung ausstellen lassen

• Eine infizierte Person mit Symptomen kann eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von seinem behandelnden Arzt erhalten. Mit dieser erhält diese grundsätzlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, vollkommen unabhängig vom Impfstatus und es erfolgt keine Erstattung des Verdienstausfalls über das Infektionsschutzgesetz. Sollte sich die erkrankte Person trotz symptomatischer Erkrankung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt ausstellen lassen, besteht trotzdem kein Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls über das Infektionsschutzgesetz.
• Hat eine Person eine Infektion ohne Krankheitssymptome, kann die Ärztin oder der Arzt ebenfalls grundsätzlich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen, da der Patient wegen der Infektion die Wohnung nicht verlassen kann, um seinen Arbeitsplatz aufzusuchen. Anderenfalls würde er andere in Gefahr bringen, sich ebenfalls zu infizieren. Anders verhält es sich, wenn der Patient die Möglichkeit hat, während des gesamten Zeitraums der Isolation seine Tätigkeit von zu Hause aus zu erbringen („Homeoffice“). In diesem Fall benötigt er keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, da er seiner Arbeit nachgehen kann und den regulären Lohn erhält.

Genesenennachweis

Wenn Sie eine Corona-Infektion durchlebt haben und Ihnen hierfür ein positiver PCR-Test vorliegt, können Sie über das Coronaportal einen Genesenennachweis beantragen. Sobald Ihr Antrag geprüft und genehmigt wurde, erhalten Sie eine E-Mail und können mit Ihren zuvor generierten Zugangsdaten den Nachweis herunterladen und auch bei Bedarf ausdrucken.

Das Coronaportal finden Sie hier.

Wenn Ihr PCR-Abstrich vor dem 07.05.2022 vorgenommen worden ist, können Sie eine Bescheinigung über dieses Formular beantragen.

Weitere Informationen zum Genesenennachweis finden Sie hier.

Niedersachsen und Corona: Aktuelle Leitindikatoren | Portal Niedersachsen

Hier finden Sie weitere Schaubilder

Fragen und Antworten zum digitalen Impfzertifikat 

Informationen zur Impfung in Gebärdensprache

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht telefonisch zur Verfügung, Telefon: 030 / 346 465 100
(Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr)

Bei Fragen oder Problemen in Verbindung mit der digitalen Einreiseanmeldung gibt das Bundesministerium unter der Telefonnummer 030 / 25984363 Auskunft.

Zentrale Hotline der Landesregierung, Montag bis Freitag von 09:00 bis 16:30 Uhr unter Telefon: 0511 / 120 6000

Der Patientenservice, Telefon 116 117
Wenn die Praxis zu hat, hilft der ärztliche Bereitschaftsdienst: https://www.116117.de/de/index.php

• gibt Auskunft
• vermittelt Termine
• hilft in akuten Fällen rund um die Uhr

Hygiene-Tipps für Kids

Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG)

1. Hintergrund
2. Für wen gilt die Impfpflicht i.S.v. § 20a Absatz 1 IfSG?
3. Wer ist “tätig“ im Sinne von § 20a IfSG?
4. Pflichten von Einrichtungen und darin beschäftigten Personen
5. Gibt es Ausnahmen von der “Impfpflicht“?
6. Wie können Einrichtungen Mitarbeitende ohne entsprechenden Nachweis melden?
7. Was passiert nach der Meldung an das Gesundheitsamt?
8. Dürfen bereits in der Einrichtung tätige Personen ohne entsprechenden Nachweis über den 15.03.2022 hinaus beschäftigt werden?
9. Was ist mit neu eingestelltem Personal?
10. Was mache ich als Einrichtung, wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen?
11. Wie geht es weiter?

1. Hintergrund

Gemäß § 20a Abs. 1 S. 1 IfSG müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind, ab dem 15.03.2022 entweder geimpft oder genesen im Sinne des § 2 Nr. 2 oder Nr. 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sein.

Nach medizinischen Erkenntnissen werden geimpfte und genesene Personen seltener infiziert und werden somit auch seltener zu Überträgern des Coronavirus SARS-CoV-2. Zudem sind diese Personen weniger bzw. für einen kürzeren Zeitraum infektiös, falls sie sich trotz Impfung infizieren sollten. Das Risiko, das von Geimpften oder Genesenen ausgeht, ist somit deutlich geringer als bei Personen, die über keine Immunisierung aufgrund eines vollständigen Impfschutzes oder einer durchgemachten Infektion verfügen.

Insbesondere bei intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen COVID-19 Krankheitsverlauf ist ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote in den betroffenen Tätigkeitsbereichen besonders wichtig. So wird das Risiko gesenkt, dass sich die besonders vulnerable Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren.

2. Für wen gilt die Impfpflicht i.S.v. § 20a Absatz 1 IfSG?

§ 20 a Absatz 1 gilt für Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:

• Krankenhäuser,
• Einrichtungen für ambulantes Operieren,
• Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
• Dialyseeinrichtungen,
• Tageskliniken,
• Entbindungseinrichtungen,
• Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den o.g. genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
• Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
• Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (u.a. Heilpraktiker, Diätassistenten, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Hebammen, Podologen und Logopäden)
• Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
• Rettungsdienste,
• sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des SGB V,
• medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des SGB V,
• Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation (stationär und ambulant),
• Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des SGB V oder des SGB XI tätig werden (z.B. medizinischer Dienst),
• voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen,
• ambulanten Pflegedienste und weitere Unternehmen, die vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, zu diesen Unternehmen gehören insbesondere:
  • ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des SGB XI sowie
  • Einzelpersonen gemäß § 77 des SGB XI, ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des SGB IX erbringen,
  • Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des SGB IX und § 46 des SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des SGB IX erbringen,
  • Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach Nummer 2 dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des SGB IX erbringen, und
  • Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des SGB IX Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen

3. Wer ist "tätig" im Sinne von § 20a IfSG?

"Tätig" im Sinne von § 20a IfSG ist eine Person in den entsprechenden Einrichtungen und Unternehmen immer dann, wenn sie regelmäßig (nicht nur für wenige vereinzelte Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung bzw. dem Unternehmen beschäftigt ist. Entscheidend ist allein, ob eine Tätigkeit und nicht nur lediglich ein Besuch erfolgt.

Erfasst sind auch Ehrenamtliche oder Personen, welche ihren Freiwilligendienst ableisten oder Praktikanten. Erfasst sind folglich nicht nur das medizinische Personal, sondern auch z.B. das Reinigungs- und Küchenpersonal, auch Hausmeister oder Transportpersonal, rechtliche Betreuer oder Friseure, die in die betroffenen Einrichtungen zum Haare schneiden kommen. Der Begriff der Tätigkeit ist somit weit gefasst.

Daher wird man nur in den Fällen, in denen jeglicher Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen sicher ausgeschlossen werden kann, eine Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG verneinen können. Dies ist beispielsweise bei räumlich abgetrennt tätigen Verwaltungsmitarbeitenden der Fall.. Hierbei kommt es nicht auf die Dauer des Kontaktes an, sondern lediglich darauf, ob er besteht.

4. Pflichten von Einrichtungen und darin beschäftigten Personen

Nach § 20a Abs. 2 IfSG haben Personen, die in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 einen Nachweis über die Immunität gegen COVID-19 vorzulegen.

Wenn der Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln.

5. Gibt es Ausnahmen von der "Impfpflicht"?

Eine Ausnahme besteht lediglich für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können (§ 20a Abs. 1 S. 2 IfSG). Diese Kontraindikation muss durch ein ärztliches Zeugnis bestätigt werden, aus dem die Diagnose eindeutig hervorgeht.

Medizinische Kontraindikationen bestehen lt. RKI bei

• Allergien/Überempfindlichkeit gegenüber einem Impfstoffbestandteil
• Allergische Sofortreaktion (Anaphylaxie)
• Schwangerschaft (1. Trimenon)

Weitere Ausnahmen oder Sonderregelungen sind vor dem Hintergrund, dass die von der Impfpflicht des § 20a IfSG umfassten Personengruppen Umgang mit vulnerablen Personen haben, derzeit nicht beabsichtigt.

6. Wie können Einrichtungen Mitarbeitende ohne entsprechenden Nachweis melden?

Die Meldungen an das Gesundheitsamt können ausschließlich über das Onlineportal MEBI des Landes Niedersachsens erfolgen, an das sich der Landkreis Cuxhaven angeschlossen hat. Der Landkreis Cuxhaven hat hierzu eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.

Meldepflichtige Einrichtungen und Unternehmen können das Meldeportal im Internet über den Link https://www.mebi-niedersachsen.de/ aufrufen.

Das Meldeportal wird für die Unternehmen und Einrichtungen ab dem 16.03.22 nutzbar sein. Es wird gebeten von Meldungen per E-Mail, Fax oder Brief abzusehen.

7. Was passiert nach der Meldung an das Gesundheitsamt?

Nach derzeitiger Auskunft des Landes soll das Gesundheitsamt nach Eingang einer entsprechenden Meldung jeden Einzelfall prüfen und die betreffende Person zur Vorlage des entsprechenden Nachweises auffordern. Sofern ein entsprechender Nachweis nicht vorgelegt wird, sind verschiedene Maßnahmen möglich. Nach einer ersten Erinnerung kann die Festsetzung eines Bußgeldes gegen die betreffende Person folgen. Zudem würde die betreffende Einrichtung darüber informiert, die Person temporär, wenn möglich, patientenfern bis zur endgültigen Klärung einzusetzen. Als letzte Mittel würde der Person gegenüber auch ein Betretungs- und/oder Tätigkeitsverbot im Hinblick auf die im § 20a Absatz 1 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen ausgesprochen werden können.

Das Verbot richtet sich hier jeweils an die Person, welche den Pflichten nicht nachkommt und nicht an die Leitungen der entsprechenden Einrichtungen bzw. Unternehmen. Ob es aufgrund eines Verbotes zu einer Kündigung kommt bzw. weiter ein Vergütungs-/Lohnzahlungsanspruch besteht oder intern ein anderer passender Aufgabenbereich gefunden werden kann, unterfällt dem Bereich Arbeitsrecht und wäre allein durch die Einrichtung zu prüfen.

8. Dürfen bereits in der Einrichtung tätige Personen ohne entsprechenden Nachweis über den 15.03.2022 hinaus beschäftigt werden?

Ja.

Personen, die in den in § 20a Abs.1 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen vor dem 16.03.2022 tätig waren, dürfen ohne entsprechenden Nachweis des Impf-/Genesenenstatus nach § 20a Abs.2 IfSG weiterhin eingesetzt werden, bis eine entsprechende Entscheidung des Gesundheitsamts (wie z.B. eine Untersagung im Sinne eines Betretungs- oder Tätigkeitsverbotes) ergeht. Bei Einleitung eines entsprechenden Verfahrens wird betreffende Einrichtung darüber informiert, die Person temporär, wenn möglich, patientenfern bis zur endgültigen Klärung einzusetzen.

9. Was ist mit neu eingestelltem Personal?

Personen, die in den in § 20a Abs.1 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen ab dem 16.03.2022 neu tätig werden sollen, dürfen ohne Nachweis des Impf-/Genesenenstatus nach § 20a Abs.2 IfSG nicht beschäftigt werden. Es gilt ein Beschäftigungsverbot.

10. Was mache ich als Einrichtung, wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen?

Es ist zunächst von der Einrichtungsleitung selbst eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen. Bei Attesten über eine medizinische Kontraindikation muss eine Diagnose enthalten sein. Eine bloße Bescheinigung, dass eine Kontraindikation besteht, reicht nicht aus. Sollten weiterhin Zweifel bestehen, hat eine Meldung an das Gesundheitsamt zu erfolgen. Auch bei inhaltlichen Zweifeln hat eine Meldung zu erfolgen. Neben dem Nachweis sind auch die personenbezogenen Daten der betroffenen Person zu übermitteln.

Wichtiger Hinweis: Der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist für die Person, die diese Nachweise nutzt, strafbar (§ 279 Strafgesetzbuch (StGB)).

11. Wie geht es weiter?

Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird derzeit zwischen dem Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und den kommunalen Gesundheitsämtern abgestimmt. Wir halten Sie zu den neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Allgemeine Anfragen richten Sie bitte an: corona@landkreis-cuxhaven.de

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:

Dokumente:

• MEBI - Meldeportal - Erste Schritte
• FAQ zu § 20a und MEBI für Einrichtungen, Unternehmen und Interessierte in Niedersachsen

Links:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) | Niedersächsisches Landesgesundheitsamt (niedersachsen.de)

https://www.zusammengegencorona.de/impfen/gesundheits-und-pflegeberufe-impfen/einrichtungsbezogene-impfpflicht/

Hier finden Sie alle Informationen zu den Testungen

• Teststationen im Landkreis Cuxhaven
• Übersicht der Möglichkeiten für PCR-Testungen im Landkreis Cuxhaven

Hinweis:

Eine Testung an einer Teststation ist nur symptomfrei möglich. Sollten Symptome wie beispielsweise Schnupfen, Husten oder Geschmacksverlust vorliegen, ist die Hausärztin oder der Hausarzt oder auch der Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung bezüglich der Vornahme eines Tests zu kontaktieren.

Fragen und Antworten zur Einreise nach Deutschland

Reisen und Tourismus: Antworten auf häufig gestellte Fragen