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Öffentliches (förmliches) Verfahren
nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Errichtung von vier Windenergieanlagen (sog. Testfeldverlagerung) im Testfeld Langen-Neuenwalde, Landkreis Cuxhaven

Die Testfeld Langen-Neuenwalde GmbH, Rathausplatz 1, 27472 Cuxhaven, hat beim Landkreis Cuxhaven die Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen folgenden Typs am Standort Neuenwalde / Hymendorf beantragt:

  1. Enercon E-112 (eine Anlage), Nennleistung 6,0 MW, mit einer Nabenhöhe von 134,95 m, einem Rotordurchmesser von 114,00 m und einer Gesamthöhe von 191,95 m
  2. Enercon E-126 (eine Anlage), Nennleistung 6,0 MW, mit einer Nabenhöhe von 134,95 m, einem Rotordurchmesser von 127,00 m und einer Gesamthöhe von 198,45 m
  3. REpower 5M (zwei Anlagen), Nennleistung 5,0 MW, mit einer Nabenhöhe von 117,00 m, einem Rotordurchmesser von 126,00 m und einer Gesamthöhe von 180,00 m

Es handelt sich um die Verlagerung von vier Windenergieanlagen aus dem Vorrangstandort Cuxhaven-Groden (Testfeld Elbe) in der Stadt Cuxhaven.

Die Inbetriebnahme der Anlagen ist für den Sommer 2013 vorgesehen. Bauort sind die Flurstücke 11/2, 20/1 und 22, Flur 15 sowie Flurstück 14, Flur 16 jeweils in der Gemarkung Neuenwalde.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Antragsunterlagen wurden zusammen mit der Umweltverträglichkeitsstudie vom 06.07. bis einschließlich 06.08.2012 zur Einsicht ausgelegt. Die Auslegung erfolgte beim Landkreis Cuxhaven, Amt Bauaufsicht und Regionalplanung, Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven, Raum 322 sowie im Bürgerbüro der Stadt Langen, Sieverner Straße 10, 27607 Langen.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben konnten schriftlich beim Landkreis Cuxhaven erhoben werden. Sie mussten dort bis einschließlich Montag, den 20.08.2012, 24:00 Uhr eingegangen sein. Die Einwendungsfrist ist abgelaufen. Damit sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Erörterungstermin

Unter Bezugnahme auf die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens nach § 10 Abs. 3 BImSchG vom 28.06.2012 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht, dass der für den 4. September 2012 um 17.30 Uhr im Lindenhof-Center, Postanschrift: Debstedter Straße 1A – 7H, 27607 Langen, Saal 1, vorgesehene Erörterungstermin gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV

entfällt,

da keine Einwendungen erhoben wurden.

Entscheidung / Auslegung des Genehmigungsbescheides

Die Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist am 10. Oktober 2012 erteilt worden. Sie wurde der Vorhabenträgerin am 15.10.2012 ausgehändigt. Die Genehmigung erfolgte unter Aufnahme von Nebenbestimmungen (Auflagen und Hinweise).

Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides ist vom 19.10.2012 bis zum 01.11.2012 zur Einsicht ausgelegt.

Der Bescheid (inklusive der Begründung) kann im genannten Zeitraum beim

Landkreis Cuxhaven, Amt Bauaufsicht und Regionalplanung, Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven, Raum 322 (montags bis donnerstags von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 15.30 Uhr sowie freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr)

eingesehen werden.

Ebenso ist eine Einsichtnahme im

Bürgerbüro der Stadt Langen, Sieverner Straße 10, 27607 Langen, während der Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag von 08:00 bis 18:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 08:00 bis 12:30 Uhr) möglich. 

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist (02.11. - 03.12.2012) können der Bescheid und seine Begründung von denen, die Einwendungen erhoben haben, beim Landkreis Cuxhaven, Az.: 63 ImG 8/2012, 27470 Cuxhaven, schriftlich angefordert werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Cuxhaven, 27474 Cuxhaven, Vincent-Lübeck-Straße 2, einzulegen.

Landkreis Cuxhaven
Der Landrat
In Vertretung
Jochimsen
Erster Kreisrat

Autor: Marcus Itjen