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Amtliche Bekanntmachungen

27.08.2020

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung der gemeinsamen kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts »Kommunale Entsorgungsanstalt Nord-Niedersachen gkAöR« und zur Übertragung von Entsorgungsaufgaben auf diese (§§ 2, 3 NKomZG)

und Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts »Kommunale Entsorgungsanstalt Nord-Niedersachsen gkAöR«

Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven in seiner Sitzung am 15.07.2020, der Kreistag des Landkreises Osterholz in seiner Sitzung am 25.06.2020, der Kreistag des Landkreises Verden in seiner Sitzung am 03.07.2020 und der Rat der Stadt Cuxhaven in seiner Sitzung am 14.07.2020 haben den o.g. öffentlich-rechtlichen Vertrag und die o.g. Satzung beschlossen, welche zusammen mit der Antragsgenehmigung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 10.08.2020 im Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 28 vom 27.08.2020 öffentlich bekannt gemacht wird.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, die Satzung und die Antragsgenehmigung können beim Landkreis Cuxhaven, Vincent-Lübeck-Str. 2, 27474 Cuxhaven während der Dienststunden (Montag bis Donnerstag 8.00 Uhr - 15.30 Uhr, Freitag 8:00 Uhr - 12:00 Uhr) eingesehen werden. Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus ist das Kreishaus für den regulären Publikumsverkehr nach wie vor geschlossen. Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. Für eine gewünschte Einsichtnahme des Vertrages, der Satzung und der Antragsgenehmigung bitte ich vorab unter Telefonnr. 04721/66-0 einen Termin zu vereinbaren. Zudem können die vollständigen Texte ab 27.08.2020 hier eingesehen werden.

 

Cuxhaven, 27.08.2020 LANDKREIS CUXHAVEN
  Der Landrat