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Prüfungsaufgaben und -umfang

Die Rechnungsprüfung ist eine dauerhafte, gesetzlich festgelegte Pflichtaufgabe.
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises ist zum einen zuständig für die Prüfung des Landkreises und seiner Einrichtungen, andererseits obliegt ihm auch die Rechnungsprüfung der Städte und Gemeinden im Landkreis Cuxhaven. Aufgrund einer zwischen der Stadt und dem Landkreis Cuxhaven geschlossenen Zweckvereinbarung ist das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises seit dem 01.01.2009 auch zuständiges Rechnungsprüfungsamt für die Stadt Cuxhaven.
Durch die Prüfungen vor Ort stellt das Rechnungsprüfungsamt fest, ob die Verwaltung wirtschaftlich und zweckmäßig geführt wird, die Haushalts- und Wirtschaftsführung den Gesetzen und den ergangenen Weisungen entspricht und zweckgebundene Zuschüsse bestimmungsgemäß verwendet werden. Auch die Zuverlässigkeit des Kassenwesens wird geprüft.
Vor dem Hintergrund nicht ausgeglichener Haushalte rückt die Wirtschaftlichkeit verstärkt in das Interesse der Beteiligten. Es werden Hinweise und Hilfen bei der Gestaltung einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Aufgabenwahrnehmung vom Rechnungsprüfungsamt erwartet. Neben der klassischen Prüfungstätigkeit tritt damit die Beratung und die Begleitung in organisatorischen und rechtlichen Problemstellungen immer stärker in den Vordergrund.
Die Rechnungsprüfung versteht sich daher auch als Partner der Kommunen und unterstützt z.B. mit seinen Prüfungen - in Wechselbeziehung mit der Finanzaufsicht - die Kommunen bei der Lösung ihrer Haushaltsprobleme, indem es Einspar- und Optimierungspotentiale aufzeigt.
Einen erheblichen Arbeitsumfang nimmt z. Zt. die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesen für die Kommunen ein. Statt wie bisher das sog. kamerale Recht (Einnahme- und Ausgabebuchung) anzuwenden, mussten bis spätestens zum 01.01.2012 alle Haushalte auf das sog. doppische Verfahren auf der Basis des NKR (Neues Kommunales Rechnungswesen) umgestellt werden.

Rechtsgrundlagen
Die wesentlichen Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes werden in § 155 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschrieben. Es sind vor allem:

  1. die Prüfung des Jahresabschlusses,

  2. die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses

  3. die laufende Prüfung der den Kassen zugeleiteten Belege (sind die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt),

  4. die dauernde Überwachung der Kassen (unvermutete Kassenprüfungen),

  5. die Prüfung von Vergaben vor Auftragserteilung (z.B. Vergabeprüfung von Aufträgen zum Bau von Kreisstraßen, Schulen, Kauf von Kraftfahrzeugen, Computern usw.).

Daneben können dem Rechnungsprüfungsamt noch weitere Aufgaben übertragen werden, so z.B. die Prüfung der Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Das Rechnungsprüfungsamt prüft auch den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Buchführung der Eigenbetriebe. Gleiches gilt für die kleineren kommunalen Gesellschaften. Soweit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für Abschlussprüfungen eingesetzt werden, stimmen sie ihren Prüfungsumfang und die Bewertung mit dem Rechnungsprüfungsamt ab.

Zu prüfende Einrichtungen

Dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Cuxhaven obliegt ab dem 01.01.2017 die Prüfung der Jahresabschlüsse

des Landkreises,

der Stadt Cuxhaven,

der Stadt Geestland,

der 5 Einheitsgemeinden,

der 3 Samtgemeinden,

der 22 Mitgliedsgemeinden.

 

Daneben ist das Rechnungsprüfungsamt zuständig für die Prüfung von: 


      2 Vereinen,
      2 gemeindlichen Eigenbetrieben, 
     10 gemeindlichen Gesellschaften, 
      5 gemeindlichen Zweckverbänden, 
      1 kaufmännisch geführten Regiebetrieb,  
      1 GmbH mit Mehrheitsbeteiligung des Landkreises und  
      6 Stiftungen. 


                                                                   zu prüfende Einrichtungen hier

Rechtsstellung, Unabhängigkeit
Innerhalb der Verwaltung hat das Rechnungsprüfungsamt eine Sonderstellung inne, weil es als „verlängerter Arm“ der Vertretungskörperschaften anzusehen ist und die Haushaltswirtschaft überprüft.
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises ist dem Kreistag unmittelbar unterstellt und nur diesem verantwortlich. Bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge ist das Rechnungsprüfungsamt unabhängig und insoweit an Weisungen nicht gebunden.