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23.05.2013

Cuxland - Markenstreit findet Ende

In den letzten Jahren wurden bei der Agentur für Wirtschaftsförderung Cuxhaven immer wieder Anfragen registriert, die nur eine Frage beantwortet wissen wollten: „ Darf ich den Begriff „Cuxland“ nicht mehr in der Werbung für mein Ferienhaus nutzen? Vorangegangen waren Abmahnungsschreiben eines Unternehmens aus dem Landkreis Cuxhaven, das von Verwendern des Begriffes „Cuxland“ verlangt, „jeden weiteren Gebrauch des Begriffes auch in zusammengesetzter Form zu unterlassen und insbesondere den Begriff „Cuxland“ nicht mehr zu verwenden …“, da es sich hierbei um eine „exklusiv geschützte Wortmarke“ handele.
Der Landkreis Cuxhaven hat seinerzeit ausführlich darauf hingewiesen, dass nach eingehender juristischer Überprüfung der Begriff „Cuxland“ für den Bereich der Tourismuswerbung gemäß § 4 Nr. 2 Markengesetz auch ohne Eintragung im Markenregister geschützt sei. Die Wortmarke „Cuxland“ werde vom Landkreis Cuxhaven seit über 30 Jahren ständig in der Tourismuswerbung genutzt. Sämtliche Informationsbroschüren seien mit einem entsprechenden Logo versehen. Auch auf Tourismusmessen und anderen Veranstaltungen erfolge die Präsentation unter Benutzung des Begriffes „Cuxland“. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass der Begriff „Cuxland“ innerhalb der Tourismusbranche als Marke für Werbung bezüglich Urlaub im Landkreis Cuxhaven Verkehrsgeltung erworben habe.

Darüber hinaus bestehe für die Wortmarke „Cuxland“ eine Schutzeintragung beim Deutschen Patentamt seit 1998. Obwohl ebenfalls ein Eintrag des Unternehmens beim Patentamt (seit 1999) vorliegt, gelte auch hier das Prioritätsprinzip der zuerst eingetragenen Marke.
Der Markenstreit landete vor dem Landgericht Braunschweig. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung ist jetzt eine Vereinbarung geschlossen worden.
Demnach besteht „Einigkeit darüber, dass der Landkreis Cuxhaven berechtigt ist, die Marke „Cuxland“ in jeder Hinsicht weiterzuentwickeln. Also auch für andere Waren und Dienstleistungen als die derzeit angemeldeten.
Was die Nutzung der Marke „Cuxland“ durch Dritte – also auch durch Besitzer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern betrifft, ist folgendes vereinbart worden: Die Verwendung von „Cuxland“ für Dienstleistungen im „Bereich von Vermittlung und Reservierung der Beherbergung von Gästen“ ist gestattet, soweit folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
a. Der Gewerbetreibende/Dienstleister hat seinen Geschäfts- und Wohnsitz innerhalb des Landkreises Cuxhaven und beabsichtigt die Nutzung für Dienstleistungen, die innerhalb des Landkreises Cuxhaven erbracht werden.
b. Eine markenmäßige Nutzung erfolgt lediglich als Bestandteil eines aus mehreren Worten bestehenden Zeichens oder eines zusammengesetzten Zeichens. Innerhalb der Wortfolge wird die Bezeichnung „Cuxland“ immer mit dem Wort „im“ also als „im Cuxland“ verwendet. Beispiele: Zulässig: „Deichhotel im Cuxland“ – Unzulässig: „Cuxland Deichhotel“ oder „Deichhotel Cuxland“.
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausdrücklich auch für die Nutzung im Rahmen von Internet-Domains.
Für weitere Informationen steht die Agentur für Wirtschaftsförderung Cuxhaven unter der Rufnummer 04721-599616, Herr Kaiser, zur Verfügung.
Autor/in: Presse- und InformationsDienst des Landkreises Cuxhaven