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Als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber Informationen über vom Zoll angehaltene Ware erhalten
[Nr.99122007014000 ]

Teaser

Werden Waren wegen Fälschungsverdacht durch den Zoll angehalten, werden Sie darüber als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber informiert.

Verfahrensablauf

Wenn Ihr Antrag auf Tätigwerden der Zollverwaltung bewilligt wurde, erhalten Sie weitere Mitteilungen und Bescheide der Zollbehörden online über den Posteingang im Zoll-Portal.

  • Wenn die Zollbehörden verdächtige Ware ermitteln, halten sie diese zurück oder setzen die Abfertigung aus.
  • Die Zollbehörden informieren Sie als Rechteinhaberin oder inhaber über den Sachverhalt.
  • Gegebenenfalls müssen Sie bestätigen, dass die Ware nach Ihrer Überzeugung rechtsverletzend ist und der Vernichtung der Ware schriftlich zustimmen.
  • Gegebenenfalls informieren Sie die Zollbehörden im weiteren Verlauf darüber, dass der oder die Verfügungsberechtigte der Waren der Vernichtung widersprochen hat.
    • Wurde rechtzeitig ein zivilrechtliches Verfahren eingeleitet, wird die Ware durch die Zollbehörden verwahrt, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
  • In bestimmten Fällen können Sie beantragen, dass Ihnen Muster oder Proben der beschlagnahmten Ware zur Verfügung gestellt werden.
  • Sie erhalten eine Mitteilung, in der Sie über die Entscheidung zur Vernichtung informiert werden.
  • Je nach Entscheidung wird die Ware unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder der anmeldenden beziehungsweise der besitzenden Person überlassen.

Rechtsgrundlage(n)

Ansprechpunkt

nicht angegeben

Zuständige Stelle

nicht angegeben

Hinweise (Besonderheiten)

nicht angegeben