Wenn Sie Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren herstellen, verarbeiten, empfangen oder versenden, die noch nicht versteuert sind, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Die Erlaubnis können Sie online über das Zoll-Portal oder per Post beantragen.

Antrag im Zoll-Portal:

• Sie rufen das Zoll-Portal auf und melden sich an.
  • Zur Nutzung der Dienstleistung ist eine einmalige Registrierung im Zoll-Portal notwendig.
  • Um die Dienstleistung im Zoll-Portal aufrufen zu können, ist eine Identifizierung mit »ELSTER« erforderlich. Nähere Informationen finden sie unter dem Punkt »Online-Dienst«.
• Sie wählen die Dienstleistung "Steuern auf Genussmittel - Erlaubnisse" aus.
• Folgende Formulare stehen Ihnen dort zur Verfügung:
  • »Steuerlageninhaber«: »Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Tabakwaren und Substitute für Tabakwaren« (Formular 1650),
  • »Registrierter Empfänger«:
    • »Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als registrierter Empfänger (Dauererlaubnis)« (Formular 2745),
    • »Antrag Auf Erteilung einer Erlaubnis als registrierter Empfänger im Einzelfall" (Formular 2728),
  • »Registrierter Versender«: »Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als registrierter Versender« (Formular 2736),
  • »Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung« (Formular 2740).
• Füllen Sie das gewählte Formular vollständig aus.
• Reichen Sie die erforderlichen Unterlagen elektronisch ein.
• Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.
• Im Zoll-Portal können Sie den Bescheid zum eingereichten Formular abrufen.

Antrag per Post:

• Laden Sie das passende Formular für den Hauptantrag über die Internetseite des Zolls herunter:
  • »Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Tabakwaren und Substitute für Tabakwaren« (Formular 1650)
  • »Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als registrierter Empfänger (Dauererlaubnis)« (Formular 2745)
  • »Antrag Auf Erteilung einer Erlaubnis als registrierter Empfänger im Einzelfall" (Formular 2728)
  • »Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als registrierter Versender« (Formular 2736)
  • »Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung« (Formular 2740)
• Füllen Sie das jeweils erforderliche Formular vollständig aus, drucken Sie es aus und unterschreiben Sie es.
• Stellen Sie die jeweils benötigten Unterlagen zusammen und senden Sie alles per Post an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt.
• Das »Sortenverzeichnis, allgemeines" (Formular 1684) muss zusätzlich beim Hauptzollamt Bielefeld eingereicht werden. Gilt für:
  • Steuerlagerinhaber
  • registrierte Empfänger
  • registrierte Versender
• Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag. Sie erhalten einen Bescheid mit der Erlaubnis oder eine Ablehnung.

• § 5 Tabaksteuergesetz (TabStG)
• § 6 Absatz 1 Tabaksteuergesetz (TabStG)
• § 7 Absatz 2 Tabaksteuergesetz (TabStG)
• § 8 Absatz 2 Tabaksteuergesetz (TabStG)
• § 30 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e und f in Verbindung mit § 31 Tabaksteuergesetz (TabStG)
• §§ 4 bis 14 Tabaksteuer-Durchführungsverordnung (TabStV)
• §§ 45 bis 47 Tabaksteuer-Durchführungsverordnung (TabStV)

nicht angegeben

nicht angegeben