Sie sind eine Pensionskasse und möchten neue Versicherungsbedingungen einführen oder bestehende Versicherungsbedingungen ändern? Als regulierte Pensionskasse benötigen Sie dazu grundsätzlich eine Genehmigung. Bei anderen Pensionskassen ist ggf. eine Genehmigung erforderlich.

Um elektronisch die Genehmigung für neue oder geänderte Versicherungsbedingungen bei der BaFin zu beantragen, gehen Sie folgendermaßen vor:

• Rufen Sie die Melde und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
  • Um für das Fachverfahren »Versicherungsaufsicht« Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem  Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden.
  • Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem »Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht«
• Wählen Sie das Fachverfahren »Versicherungsaufsicht« aus und laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie Ihre Meldung ab.
• Nach Eingang prüft die BaFin Ihre Einreichung.
• Sie erhalten elektronisch oder postalisch einen Bescheid über Ihren Antrag.

(§ 234 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 233 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 Satz 2, in Verbindung mit § 336 VAG

• § 232 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
• § 234 Absatz 2 und Absatz 6 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
• § 233 Absatz 3 Satz 1, Absatz 3 Satz 3 und 4 sowie Absatz 5 Satz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
• § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
• § 9 Absatz 2 Nummer 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
• § 12 Absatz 1 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
• § 336 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
• Anlage zu § 2 Absatz 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)

nicht angegeben

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