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Genehmigung zur Beförderung von Personen mit Straßenbahnen beantragen
[Nr.99084007001000 ]
Teaser
Wenn Sie Personen mit einer Straßenbahn entgeltlich befördern möchten, brauchen Sie eine Genehmigung.
Verfahrensablauf
- Füllen Sie den Antrag aus und reichen Sie ihn zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein.
- Die Genehmigungsbehörde prüft den Antrag auf Vollständigkeit und kommt gegebenenfalls bei Fragen auf Sie zu.
- Es werden die Voraussetzungen für eine Genehmigung für den Verkehr mit Straßenbahnen geprüft.
- Vor der Entscheidung über den Antrag führt die Genehmigungsbehörde ein Anhörungsverfahren mit extern beteiligten Parteien (beispielsweise mit Unternehmen, die bereits Linienverkehr anbieten, Städte, Gemeinden oder auch Landkreise, Gewerbeaufsichtsbehörden und Industrie- und Handelskammern) durch.
- Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird Ihnen die Genehmigung erteilt und eine Genehmigungsurkunde übermittelt. Die Geltungsdauer der Genehmigung beträgt regelmäßig 15 Jahre, in bestimmten Fällen bis zu 22,5 Jahren.
Rechtsgrundlage(n)
- Erlass des MV vom 29.11.2004 Beleihung der Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH
Zuständige Stelle
nicht angegeben
Formulare
nicht angegeben
Frist
- 3 — 12 Monat(e)
- Die Antragsfrist kann gemäß § 12 Absatz 5 - 7 Personenbeförderungsgesetz zwischen 3 und 12 Monaten variieren.