Sofern Ihnen bekannt ist, dass Ihr Handels- und Vermittlungsgeschäft die Lieferung der o.g. Güter betrifft und diese für ABC-Waffen oder für militärische Verwendungen in Waffenembargoländern bestimmt sind oder sein können, darf der Abschluss des Handels- und Vermittlungsgeschäfts nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen.

Vor der Erteilung der Genehmigung ist der Abschluss des Handels- und Vermittlungsgeschäfts nicht gestattet. Die Genehmigung ist unter Verwendung des Antragsformulars zu beantragen. Mit der Genehmigung wird die Vornahme des Handels- und Vermittlungsgeschäfts erlaubt. Die Genehmigung erfolgt auftrags- und empfängerbezogen und muss somit für jedes eigenständige Handels- und Vermittlungsgeschäft separat beantragt werden. Die Antragstellung kann über die Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfolgen (www.ausfuhrkontrolle.info).

• § 46 Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
• § 47 Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
• § 21 Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
• Art. 5 Abs. 1 EG-Dual-Use-Verordnung, diverse Embargoverordnungen

Die Erbringung von Maklerdienstleistungen, Vermittlungstätigkeiten sowie der

Abschluss von Handelsgeschäften im Zusammenhang mit bestimmten

Güterlieferungen, die für AB

nicht angegeben

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